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Satzung

Satzung der Freien Wählergemeinschaft Garmisch-Partenkirchen

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „Freie Wählergemeinschaft Garmisch-Partenkirchen e. V.“ (FWG). Der Verein hat seinen Sitz in Garmisch-Partenkirchen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

§ 2 Zweck des Vereins

Zweck der FWG ist die Förderung und Wahrung örtlicher Interessen ohne parteipolitische Zwänge. Der Verein ist parteipolitisch völlig neutral. Der Verein sieht seine Hauptaufgabe in der Verwirklichung sachbezogener, nicht auf Parteiideologie und Gruppenegoismus ausgerichteter Kommunalpolitik. Der Verein wirkt durch Teilnahme mit eigenen Wahlvorschlägen an Wahlen, insbesondere auf Kommunalebene, bei der politischen Willensbildung mit. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Er erstrebt keinen Gewinn. Spenden und Beiträge dürfen nur zu satzungsmäßigen Zwecken verwendet werden.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied kann jeder Bürger mit Wohnsitz im Landkreis Garmisch-Partenkirchen werden. Vorraussetzung für die Mitgliedschaft sind:

a)  Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte

b)  Vollendung des 16. Lebensjahres

c)  Die Mitgliedschaft kann nur von Personen erworben werden, die keiner politischen Organisation oder Partei bzw. keiner Wählergemeinschaft angehören. Die Mitgliedschaft wird durch Annahme der schriftlichen Beitrittserklärung seitens des Vorstandes der FWG erworben.

§ 4 Beiträge

Beiträge zum Verein, deren Höhe die Mitgliederversammlung beschließt, sind bei Aufnahme und weiterhin jeweils im Voraus für ein Kalenderjahr zu entrichten. Minderjährige Mitglieder haben bis zum Ende des Jahres, in dem sie volljährig werden, lediglich ein Viertel des regulären Beitrages zu entrichten.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet:

a)  mit dem Tod des Mitglieds

b)  durch freiwilligen Austritt

c)  durch Streichung von der Mitgliederliste

d)  durch Ausschluss aus dem Verein

e)  durch Verlust der Bürgerlichen Ehrenrechte

f)    durch kommunale Kandidatur bei einer politischen Partei oder einer anderen Wählergemeinschaft

Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes.

Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vereinsausschusses von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Aufforderung mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist. Die Streichung wird wirksam, wenn das Mitglied zwei Monate nach der letzten Mahnung die Beitragsschulden nicht beglichen hat.

Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen oder gegen den Vereinszweck gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vereinsausschusses aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist zur Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

a)  der Vorstand

b)  der Vereinsausschuss

c)  die Mitgliederversammlung

§ 7 Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus folgenden Personen:

 

a)  1. Vorsitzender

b)  1-2 Stellvertreter

c)  Schriftführer

d)  Kassier

e)  2-4 Beisitzern

Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem 1. Vorsitzendem und 1-2 Stellvertretern, welche jeweils für sich alleinvertretungsberechtigt sind. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass die 1-2 Stellvertreter nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden dessen Aufgaben übernehmen.

Der Vorstand kann für einzelne Aufgaben Vereinsmitglieder kooptieren. Kooptierte Vorstandsmitglieder haben in Vorstandssitzungen Anwesenheitsrecht, jedoch kein Stimmrecht.

Der Vorstand kann für einzelne Aufgaben Arbeitskreise bilden. Vorsitzender eines jeden Arbeitskreises muss ein Mitglied des Vereins sein.

§ 8 Zuständigkeit des Vorstandes

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:

a)  Leitung der Geschäfte

b)  Ausführung der Beschlüsse

c)  Verwaltung des Vereinsvermögens

d)  Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnungen

e)  Einberufung der Mitgliederversammlungen

Der Vorstand ist verpflichtet, bei allen wichtigen Angelegenheiten die Meinung des Vereinsauschusses einzuholen. Beschlüsse, die sich aus der Behandlung dieser wichtigen Angelegenheiten ergeben, sind für den Vorstand im Innenverhältnis bindend. Alle Inhaber der Vereinsämter sind ehrenamtlich tätig. Die Amtsinhaber haben keinen Anspruch auf Vergütung ihrer Tätigkeit. Mit dem Amt zusammenhängende Unkosten werden jedoch vom Verein erstattet.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder, darunter der 1.Vorsitzende oder die 1-2 Stellvertreter anwesend sind. Bei Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Sitzung (1. Vorsitzender oder die 1-2 Stellvertreter). Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren.

§ 9 Vereinsausschuss

Der Vereinsauschuss besteht aus folgenden Mitgliedern:

a)  1. Vorsitzender

b)  1-2 Stellvertreter

c)  Schriftführer

d)  Kassier

e)  2-4 Beisitzern

f)   allen amtierenden Kreis- und Gemeinderäten

g)  den Vorsitzenden der Arbeitskreise

Der Vereinsausschuss entscheidet über die Streichung eines Mitglieds von der Mitgliederliste und über den Ausschluss eines Mitglieds. Der Vereinsausschuss unterstützt die Vorsitzenden bzw. den Vorstand bei der Führung des Vereins, entscheidet und beschließt über Maßnahmen für Werbung und Wahlkampf.

Der Vereinsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der 1. Vorsitzende und die 1-2 Stellvertreter, anwesend sind. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Leiters der Sitzung (1. Vorsitzender oder die 1-2 Stellvertreter) den Ausschlag.

 

§ 10 Die Wahl der Vorsitzenden, des Vorstandes und der Ausschussmitglieder

Die Mitglieder des Vorstandes und des Vereinsausschusses werden jeweils für die Dauer von drei Jahren gewählt, sie bleiben jedoch bis zur Neuwahl im Amt. Zwei Kassenprüfer werden ebenfalls für die Dauer von drei Jahren gewählt.

Scheidet ein Mitglied des Vorstandes und des Vereinsvorschusses während der Amtsperiode aus, so ist auf der nächsten Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen zu wählen.

§ 11 Die Mitgliederversammlung

In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

a)  Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins

b)  Aufstellung der Kandidatenlisten für Kommunalwahlen

c)  Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes

d)  Entlastung des Vorstandes

e)  Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrages

f)    Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes

Ein Mitglied kann auf der Liste der FWG zu einer Kommunalwahl erst dann kandidieren, wenn es mindestens seit einem Jahr der FWG angehört. Ausnahmen kann der Vereinsausschluss zulassen.

§ 12 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von 1-2 Stellvertretern oder von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden Mitglieder dies beantragt. Alle Wahlen, insbesondere Wahlen zur Aufstellung von Kandidatenlisten, haben immer schriftlich zu erfolgen.

Für Vorstandswahlen gilt Folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben.

Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.

Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von vier Fünfteln erforderlich. Bei Auflösung müssen mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend sein.

§ 13 Einberufung der Mitgliederversammlung

Mindestens einmal im Jahr, möglichst im letzten Quartal, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen vor der Versammlung mit Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladung zur Mitgliederversammlung hat schriftlich oder durch Bekanntgabe im Garmisch-Partenkirchener Tagblatt zu erfolgen.

§ 14 Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung

Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Versammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrags ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

§ 15 Außerordentliche Mitgliederversammlung

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder schriftlich und unter Angabe von Gründen verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Bestimmungen für die ordentliche Mitgliederversammlung analog.

§ 16 Auflösung

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 12 festgelegten Mehrheit erfolgen. Das Vermögen der FWG wird dann nach Beschluss der Mitgliederversammlung einem gemeinnützigen Zweck zugeführt.

Garmisch-Partenkirchen 1980

geändert:        November 1990,

geändert:        November 1998,

geändert:        Dezember 1999