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Haushaltsrede

Haushaltsrede 2017

Haushaltsrede 2017

gesprochen am 15.03.2017

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

genau heute vor einem Jahr wurden das letzte Mal die Haushaltsreden hier im Saal verlesen, und viele Punkte könnte man durchaus 1:1 übernehmen von 2016, weil sie immer noch genauso zutreffen. Aber das wäre uns zu einfach, auch weil diese Gelegenheit hier und heute schließlich eine der wenigen Chancen im Politjahr darstellt, in diesem Gremium endlich einmal ungestört ausreden zu dürfen ohne ständig unterbrochen zu werden. Zur Halbzeit der Legislaturperiode von schwarz-rot ist nämlich nicht das angebliche „Neue Miteinander“ maßgeblich, sondern weiterhin schier endlose und oft unprofessionell geführte Sitzungen, die wie man meinen könnte an Polemik und zickigem Gezanke (nicht nur von den Damen) kaum zu überbieten sein können – bis dann der nächste Monat kommt und sogar noch „Einen draufsetzt“.

Wenden wir uns dem Haushalt 2017 zu, der zunächst gar nicht so schlecht aussieht:

1.) Der Tourismus schreibt Rekordzahlen, die vor Allem auf den Trend zum Urlaub im eigenen Land, der verstärkten Nachfrage aus dem Morgenland und – nicht zuletzt – auf die richtigen Weichenstellungen zwischen 2008 und 2014 zurückzuführen sind. Jetzt zahlen sich die damals noch als Teufelszeug gegeißelten Marketingmaßnahmen aus (man denke nur an unsägliche Logo-Diskussionen etc.) und Manche, die sich früher laut und populistisch empört haben, fahren heute mit Selbstverständlichkeit die Ernte ein. An dieser Stelle von uns ein Dankeschön nicht nur an GaPa-Tourismus, sondern vor Allem an unsere werten Gäste im Ort.

2.) Die Umlagekraft ist ebenfalls auf Rekordniveau, der Schuldenstand sinkt. Außerdem gibt es das siebte Jahr in Folge keine Kreditneuaufnahme, das heißt aber auch schon 4 Jahre lang unter dem so viel kritisierten Vorgänger, der ja angeblich nur Schlechtes hinterlassen hat.

3.) Die Kreisumlage wird sinken, und zwar satt. Hierfür ein herzliches Vergelt`s Gott an unseren Landrat und seine Mannschaft, die trotz erhöhter Ausgaben für die Flüchtlingsthematik ihre  Einsparungen direkt an die Gemeinden weitergeben und nicht „kühn“ einbehalten.

4.) Der Gesamthaushalt beläuft sich auf den Rekordwert von 138 Mio. Euro, ein Wert, von dem andere Kommunen unserer Größenordnung nur träumen können.

5.) Die Gewerbesteuer liegt mit 11 Mio. Euro immer noch in einem guten Bereich - unserem heimischen Mittelstand und seinen treuen Kunden, die noch in der Region kaufen, sei Dank.

6.) Auch die Zuführung an den Vermögenshaushalt konnte deutlich erhöht werden.

So weit, so gut – aber es gilt natürlich auch genauer hinzuschauen.

Folgende Punkte sind uns nämlich bei näherer Betrachtung negativ aufgefallen:

1.)   Die allgemeine Rücklage wird halbiert und rettet somit den Haushalt.

2.)   Der diesjährige Haushalt geht nur auf, weil das Kongresshaus elegant auf die Folgejahre verschoben wird, und das obwohl laut Tourismusdirektoren die sogenannten MICE-Kunden jetzt dann nicht mehr länger vertröstet werden können und wohl bald andere Orte für Ihre Tagungen aufsuchen. Außerdem kann es sein, dass die Zinsen für den Kredit mittelfristig wieder steigen und ein jährlicher sechsstelliger Betrag zusätzlich anfällt, der uns dann über 20 Jahre verfolgt. Bei dieser Investitionssumme ein durchaus relevanter Punkt.

3.)   Beim Stellenplan sticht ins Auge, dass die höheren Beamten immer weniger und deshalb immer mehr Gutachten von Fremdfirmen erstellt werden. Also quasi „Outsourcing nach Art des Rathauses“ . Das kann kurzfristig sinnvoll sein, hat jedoch in 3-5 Jahren, wenn die stärkeren Jahrgänge in Pension gehen, erhebliche Nachteile, weil qualifizierte junge Leute nicht nachkommen und auch gar nicht mehr von den Vorgängern wie vorgeschrieben 1 Jahr eingearbeitet werden können.

4.)   Bei den Liegenschaften haben wir von 56 Objekten 20 Mietshäuser, diese bringen uns jährlich 500.000.- € Mieteinnahmen ein, es werden aber nicht einmal ein Drittel hiervon wieder in den Unterhalt und die Instandsetzung investiert. Genauer gesagt gerade einmal 7.500.- € pro Objekt im Jahr, was wieder bei jedem Gebäude einen Investitionsstau nach sich zieht, der dann kaum noch in den Griff zu bekommen ist. Die Älteren unter uns wird das sicher noch an die Ergebnisse der Ära Neidlinger erinnern…da hat man es auch lange nicht für nötig gehalten.

5.)   Beim Kompetenzzentrum ist die Lage in etwa unverändert zum Vorjahr: Nur der Geschäftsführer verdient Geld und weigert sich auch immer noch strikt, ins Rathaus umzuziehen, wo sein Arbeitsaufwand messbar wäre. Wieso wohl ?

6.)   Auch die Wirtschaftsförderung kommt nicht vom Fleck. Wie auch, wenn sie praktisch kein Budget bekommt außer jenes für die Breitbandförderung.  Schade, denn schöne Projekte wie das Kleinkunstfestival in der Ludwigstraße fallen hier leise zum Opfer.

7.)   Der Kollege Thiel bekommt zwar dieses Jahr satte 381.000.- € für die Umsetzung seines Fahrradkonzepts zugestanden, aber der ÖPNV, der ja bekanntlich Hand in Hand entwickelt werden soll, geht leider leer aus.

8.)   Kultursommer: anstatt mit Anstand nach dem Kahlschlag der Insolvenz ein Jahr auszusetzen und sich in Ruhe neu aufzustellen, sind wir inzwischen vor lauter Zeitdruck bei After-Work-Parties in der Ludwigstraße angekommen. Dafür sind dann 119.000.- € auf die Schnelle aber in unseren Augen auch zu viel.

Den von mehreren Fraktionen beantragten Kulturbeirat sehen wir durchaus kritisch, denn mit Gemeinderäten im Gremium und Überreglementierung und somit quasi „Verbeamtung“ des künstlerischen Themas Kultur fördern wir nicht gerade die hierfür so wichtige Kreativität im Ort.

9.)   Richard-Strauss-Festival: Hier scheint wie gehabt Geld nicht die große Rolle zu spielen, weil Frau Dr. das Thema eben einfach am Herzen liegt, somit ist Vieles möglich. So wird ein Gleichbleiben der hohen Kosten uns hier schon als Erfolg verkauft, und die staatlich mehrfach bezuschussten Besserverdiener lachen sich weiter ins Fäustchen.

10.)  Leifheit: Das Spenden - Millionen Forscher aus allen Himmelsrichtungen und potentielle Geldempfänger anlocken wie die Motten das Licht, war von vornherein klar. Das aber auch heuer noch kein Gesamtkonzept existiert, kein Plan, wie der Kuchen zumindest grob aufgeteilt werden soll, ist bei einem Aufsichtsrat, der fast ausschließlich aus Wirtschaft und Recht besteht, mehr als verwunderlich. Das findet übrigens auch der rührige Seniorenbeirat, der gerne mehr mit einbezogen würde. Aber allein unser Antrag, den Aufsichtsrat wie im kommunalen Bereich üblich auch paritätisch - also nach politischem Gewicht - zu besetzen, wurde entsetzt zurückgewiesen als handle es sich um Majestätsbeleidigung. Dabei hätten eine Seniorenreferentin Kössel oder ein Dipl. Sozialpädagoge Heinle dem Gremium sicher gut getan. Die Freien Wähler sind durchaus generell offen für Forschung und damit verbundene Arbeitsplätze, aber bitte nicht wieder mit weit hergeholten Professoren und Doktoren, für deren Forschungsprojekte an den Universitäten nicht genug Mittel vorhanden sind.

Je direkter das Geld den hier lebenden Senioren zufließt, umso lieber ist es uns.

Nennen Sie uns ruhig konservativ, aber uns sind die Menschen einfach wichtiger als die Roboter.

11.)   Der zukünftige Spielplatz im ehemaligen Krankenhausviertel wird mit sage und schreibe 200.000.- € veranschlagt, ohne mit der Wimper zu zucken.

Ein Wahnsinn in unseren Augen, denn unser Verein pflegt das bis dato schönste Exemplar im Ort in den St. Anton Anlagen mit durchschnittlich 2.000.- € pro Jahr aus Vereinsgeldern, und errichtet wurde er von unseren Vorgängern rein ehrenamtlich. Bleibt zu hoffen, dass sich das neue Wunderwerk für eine so astronomische Summe nicht gestalterisch an den Häusern orientiert, die dort neu errichtet wurden…

Politisch wollen wir an dieser Stelle noch festhalten, dass die Mehrheiten unverändert wie in den Vorjahren immer noch stets in der gleichen schwarzen Ecke gesucht werden. Noch werden sie dort auch meist gefunden, aber der Weg dorthin wird langsam steiniger, das ist bereits spürbar und wird sich in den kommenden Monaten wohl noch verstärken.

Des Weiteren fällt auf, dass sich das CSB immer mehr wieder dem früheren Mutterschiff CSU annähert und somit als Gegengewicht kippt. Kein Wunder, wenn die wichtigen Dinge bereits am Vormittag in den Lokalen der Ludwigstraße auf kurzem Dienstweg ausgekartelt werden.

Auch Frau Bürgermeister hat sich schon so manche Amigo-Sitte abgeschaut und besetzt Schlüsselstellen im Rathaus mit ihr bekannten Personen, die schon in der Vergangenheit hier und da einmal „über eine Rede drüber geschaut“ haben.

Darauf im Ältestenrat kritisch angesprochen reagiert sie extrem empfindlich und wirft das komplette Gremium aus Ihrem Büro, noch bevor man weiß wer denn der zweite Bewerber gewesen sei. Das ist weder sozial noch ein „Neues Miteinander“ und wäre beim Amtsvorgänger von ihr mit drakonischen Konsequenzen belegt worden.

Aus diesen Gründen und weil die Nachteile des Haushalts mit 11:6 den Vorteilen klar überlegen sind lehnen die Freien Wähler Haushaltssatzung, Haushaltsplan, Finanzplan und Investitionsprogramm auch heuer konsequent ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!