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Haushaltsrede

Haushaltsrede 2015

gesprochen am 11.03.2015

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

lassen Sie mich meine erste Haushaltsrede mit einem alten Sprichwort aus Japan beginnen, dass wie wir meinen auf das vergangene politische Jahr in Garmisch-Partenkirchen zutrifft:

Es lautet „Löse das Problem, nicht die Schuldfrage!“

Ein knappes Jahr ist es nun her, dass Alt-Bürgermeister Thomas Schmid sich in einer Art Nacht- und Nebel Aktion aus dem Staub gemacht und aus Angst vor einer Niederlage in der Stichwahl das Weite gesucht hat.

Das hat nicht nur Ratlosigkeit in seinem komplett auf ihn zugeschnittenen Verein hinterlassen, sondern auch bei der neu gewählten und plötzlich in der Verantwortung stehenden Nachfolgerin, die dieses Jahr festgestellt hat, das 12 Jahre fundamentale Opposition sehr viel leichter sind als ein Jahr selbst am Ruder zu stehen.

Und so sollen wir heute einem Haushalt zustimmen, den sie vor einem Jahr selbst wohl noch in der Luft zerrissen und als höchst unseriös eingestuft hätte:

1.) Selbst Pflichtaufgaben wie die Straßeninstandsetzung werden rücksichtslos zusammengestrichen, die hierfür erforderlichen Mittel werden lieber vorschnell in die leider immer noch nicht leistungsfähige Kreisentwicklungsgesellschaft hineingeschossen. Warum? Weil Schwarz-Rot das im Wahlprogramm stehen hatte.

2.) Für inzwischen 2,7 Millionen Euro will man sich das alte baufällige Finanzamt leisten, man weiß nur immer noch nicht genau wofür.  Die Renovierung kostet mit Sicherheit noch einmal so viel. Irgendwas Soziales muss es am Ende werden, denn dann kann man es irgendwann von der reichen Erbtante aus der Schweiz, der „Leifheit -Stiftung“ bezahlen lassen. Bis dahin behilft man sich mit Sperr-Klauseln und anderen Winkelzügen. Für uns Freie Wähler ein Unding, wenn man sonst jeden noch so kleinen Posten hinterfragt wegen der angespannten Haushaltslage.

3.)   Ein neuer Spielplatz im alten Krankenhaus-Viertel darf mit Planung schon mal 90.000.- € verschlingen, man lässt ja dafür ab Sommer die dünnen Gelben Säcke in einem touristischen Ortsbild immer 4 Wochen lang liegen. Und das sogar, wenn es eine zweimalige Beschlusslage vom Verwaltungsrat der Gemeindewerke und des Gemeinderats gibt, die etwas Anderes sagt.  Frau Bürgermeister will hier aber unbedingt Recht bekommen und setzt somit eigene, wenn auch höchst fragwürdige Akzente.

Wie das mit der viel beschworenen Zuverlässigkeit der Marktgemeinde als Vertragspartner nach außen zu vereinbaren ist, bleibt leider offen.

Auch das fadenscheinige Argument vieler Kollegen, man habe im Dezember noch nichts von der Ernsthaftigkeit der Lage im Haushalt gewusst, lässt manchem Bürger zu Recht - wie in einem Internetforum zu lesen - „den Kamm schwellen“.

4.)  Die Überwachung des ruhenden Verkehrs, die die eigenen Mitarbeiter bisher gut und vor Allem gewinnbringend für den Markt erledigt haben, wird mit Gewalt in den Nachbarlandkreis Tölz ausgegliedert. Frau Bürgermeister will nicht „Polizei spielen“. Basta

5.)  Die liebgewonnene, renommierte und weltbekannte Postkutsche fällt ebenfalls dem wütenden Rotstift zum Opfer, wegen vergleichsweise geringer Kosten von 10.000.- € pro Jahr. Sehr schade.

6.) Wir fragen uns: Wie soll in den Folgejahren eine vernünftige Kongresshaus-Planung funktionieren, wenn der Haushalt schon heuer mit noch vorhandenen 3 Mio. Rücklage schon auf Kante genäht ist?

7.) Das viel beschworene „Neue Miteinander“ scheint nicht für die vielen ehrenamtlichen Leistungsträger in den Vereinen und Verbänden zu gelten, denn diese bekommen in Zukunft nicht nur Ihre Zuschüsse zusammengestrichen, sondern beim Neujahrsempfang sogar den traditionellen Handschlag des Gemeindeoberhaupts verwehrt, der zwar gratis, aber sicher nicht umsonst wäre.

8.) Die Wirtschaftsförderung darf leider immer noch nicht aktiv auf B2B-Messen um neue Firmenansiedlungen werben, schon weil sie praktisch kein Budget bekommt.

So wird die Gewerbesteuer auch mittelfristig nicht nach oben gehen.

9.) Wirtschaftsförderung wäre aber auch, mehr praktische Arbeiten an die hiesigen Handwerker zu vergeben, statt den eigenen Apparat (sprich Bauhof) mehr und mehr personell und teuer mit Sonderaufgaben zu belasten.

10.) Das „ewige Sorgenkind“ Kompetenzzentrum Sport, Technologie und Gesundheit braucht immer noch zu viele hohe Zuschüsse der Marktgemeinde bei sehr überschaubaren Ergebnissen.

11.) Die Chance auf eine hochwertige touristische Entwicklung der Oberfläche der Tiefgarage Badgasse in Partenkirchen durch einen einheimischen Unternehmer wurde ebenfalls leider vertan. Sonst beschwert man sich seit Jahren, es gebe zu wenige von diesen hiesigen Investoren.

Tourismus gilt im Bürgermeister-Amt überhaupt seit einem Jahr als - man höre und staune - „freiwillige Leistung“ der Marktgemeinde. Ein gefährlicher Irrtum, denn auch die oft angepriesene „Gesundheitsregion“ basiert auf unseren werten Gästen, ohne die Alles so ganz anders wäre bei uns im Werdenfelser Land.

Die Gemeindewerke haben für die Marktgemeinde ein noch nie da gewesenes Rekord-Ergebnis eingefahren, für dass wir hiermit recht herzlich bei Herrn Lichtmeß und seinem Team „Vergelt´s Gott“ sagen wollen. In den vielen Haushaltsrunden hört man allerdings keinen Ton hiervon, genauso wenig wie vom historischen Zinstief, das der Marktgemeinde seit Jahren finanziell natürlich sehr entgegenkommt.

Nein, es gibt scheinbar nur die schlechtesten Bedingungen seit einem Jahr und sog. „Altlasten“ vom Vorgänger, was natürlich dem Populismus dient, denn wie überall im Leben ist etwas nie zu 100% gut oder schlecht. Es löst kein Problem, die Schuld auf Andere zu schieben, das weiß jedes Kind.

Auch richtungweisende politische Beschlüsse wie die Entwicklung der sog. Aurelis-Flächen am Bahnhof oder des Gewerbegebiets am Ortseingang Partenkirchen mussten nämlich nur noch vollzogen werden, wenn auch dann oft zäh wie Kaugummi.

Zur Erinnerung: ein zeitgemäß aufgestelltes Skigebiet sowie eine laut dem neuen Gestaltungsbeirat „tolle Sprungschanze“ standen und stehen ebenfalls schon parat.

Absolutes Novum ist auch, dass der früher gebetsmühlenartig zusammengezählte Schuldenstand von Zugspitzbahn, Gemeindewerken und Marktgemeinde heuer erstmals separat von Frau Dr. Meierhofer betrachtet wurde. So ein Sinneswandel in nur einem Jahr… man hat´s wie es scheint nun doch verstanden.

Während die CSU sich wieder an der Macht fühlt – nicht über den 2. Bürgermeister, sondern an ihm vorbei über die Fraktionsvorsitzende – wirkt die erste Bürgermeisterin in den Augen vieler Bürgerinnen und Bürger oft sehr überfordert.

So fühlten sich viele Finanzausschussmitglieder sowie Zuhörer/-innen der zahlreichen und quälend langen Haushaltsvorberatungen wie in einem der von der neuen FDP geforderten Kreisverkehre, jedoch leider ohne die rettende Ausfahrt.

Kurzum, wir empfinden den vorgelegten Haushalt als kurzsichtige Flickschusterei.

Deshalb wird die Fraktion der Freien Wähler Haushaltssatzung, Haushaltsplan, Finanzplan und Investitionsprogramm für 2015 ablehnen.

Für die Zukunft wünschen wir uns einen lösungsorientierten, soliden und dennoch innovativen Haushalt, dem wir bedenkenlos zustimmen können.

Des Weiteren wünschen wir uns fürs kommende Jahr eine Bürgermeisterin, die sich weder als Oberlehrerin noch als Insolvenzverwalterin versteht, sondern als innovative Speerspitze und Dienstleisterin für den Gemeinderat, den der ist in seiner Gesamtheit schließlich der Chef.

Auch ihr berühmtes und ständiges  „den Finger in die Wunde legen“ ist für einen Patienten im kritischen Stadium wie unsere Marktgemeinde sicher keine Heilmethode, was für eine gelernte Medizinerin aber nichts Neues sein dürfte.

Zum Abschluss möchten wir Ihren weisen, immer noch rauchenden Parteigenossen Helmut Schmidt zitieren, der sagt „Wer Kritik übel nimmt, hat etwas zu verbergen.“

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Florian Möckl
Fraktionsvorsitzender
Freie Wähler
Garmisch-Patenkirchen