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Haushaltsrede

Haushaltsrede 2014

gesprochen am 26.02.2014

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

in der Sache macht der Termin der Haushalts-Sitzung jetzt, mitten im Wahlkampf durchaus Sinn, denn bis zur Konstituierung des neuen Gemeinderates würde zu viel Zeit verstreichen, in der die Handlungsfähigkeit der Kommune eingeschränkt wäre. Ob die Debatte um diese Zeit inhaltlich wertvoller wird, darüber kann sich jeder selbst ein Bild machen.

Die Zahlen, Daten und Fakten sprechen zwar eine klare Sprache, aber der Interpretationsspielraum wird jetzt, zweieinhalb Wochen vor der Wahl, wohl voll ausgeschöpft und manchmal gewiss auch überzogen.
Selbstverständlich sollte man in einem solchen Gremium unterschiedlicher Meinung sein, was den Weg zum Erfolg, die unterschiedlichen Prioritäten und Ausrichtungen betrifft. Aber dieses Zahlenwerk grundsätzlich schlecht zu reden, dürfte schwer fallen.

Und das, obwohl der Prozess der Haushaltserstellung und vor allem –Diskussion in diesem Jahr ganz neu ablief. Auf Antrag musste erstmals seit Jahrzehnten der Finanzausschuss öffentlich den Haushaltsentwurf beraten. Hier hat sich meines Erachtens gezeigt, nicht alles was Recht ist, ist auch richtig – bzw. sinnvoll. Obwohl, für die – leider nur sehr spärlich - anwesende Öffentlichkeit war es sicher interessant mitzuerleben, wie wir uns über die Details des vorliegenden Haushalts von über 80 Millionen Euro bis hinunter zu 250.- Euro-Beträgen für Zeitungs-Abos unterhalten mussten, über die Glaubwürdigkeit von Toilettenbenutzungsfrequenzen stritten und wie wir uns gegenseitig die Unfähigkeit zum Kopfrechnen vorhielten. Schon alleine deshalb wäre es vielleicht besser, künftig wieder nicht öffentlich zu Tagen. Aber vor allem hat dies in der Vergangenheit Sinn gemacht, weil die nicht öffentlichen Vorberatungen eine Gelegenheit für eine echte inhaltliche Diskussion waren. Diese inhaltliche Diskussion ist scheinbar auch von der Opposition nicht wirklich gewünscht. Die einzige Auseinandersetzung  über Schwerpunkte und Zielstellungen für die Gemeinde findet heute hier statt. Jetzt, wo der Haushalt fertig vorliegt.

Zum Glück hat die Verwaltung gut vorgearbeitet und uns bereits einen ausgeglichenen Haushalt präsentiert, der sich sehen lassen kann.

Bei meinen Ausführungen zur Haushaltsdebatte habe ich im vergangenen Jahr zusammenfassend festgehalten, dass ich eine Tendenz zu „Mehr Licht als Schatten“ sehe. Diese Tendenz erkenne ich auch für 2014, wobei die kommenden Herausforderungen nicht zu übersehen sind. Ohne nochmals auf Details des Zahlenwerks einzugehen, hier die aus unserer Sicht entscheidenden Eckpunkte:

Die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht mittelfristig wieder auf soliden Beinen. Es konnten die Schulden in beachtlichem Ausmaß abgebaut werden. Nach dem Höchststand von 2010 mit rund 38 Millionen Euro landen wir mit diesem Haushalt Ende 2014 knapp unter 30 Millionen und damit niedriger als vor 12 Jahren.
Das Volumen der allgemeinen Rücklagen konnte ausgebaut werden, mit rund 4,8 Millionen sind die Rücklagen auf fast das zehnfache der gesetzlichen Mindestrücklage angewachsen.
Es gibt auch in diesem Haushalt keine Erhöhung von Abgaben und Steuern, die wir unseren Bürgerinnen und Bürgern zumuten müssten.
Es sind - außer dem längst beschlossenen Grundstück an der Krankenhausstraße, das von der VEHBEL entwickelt wurde - keine weiteren Grundstücksverkäufe vorgesehen. Inzwischen liegt uns der vierte Haushaltsplan ohne neue Kreditaufnahmen vor, die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt mit rund 5,6 Millionen Euro fast das Dreifache der Mindestzuführung.
Die Gewerbesteuereinnahmen sind so hoch wie noch nie, sie haben sich in den letzten 10 Jahren fast verdoppelt. Und die Rekordzahlen im Tourismus aus 2012 konnten in 2013 sogar noch gesteigert werden. Die Einnahmen aus dem Kurbeitrag knacken bald die 2 Millionen Euro-Grenze.

Jetzt wird man entgegnen, dass dies alles ja nur die halbe Wahrheit sei, diese Ergebnisse seien teuer erkauft, denn vorausgegangen ist der Verkauf von Immobilienvermögen der Gemeinde im Wert von rund 33 Millionen Euro bis Ende 2013, inkl. des einstimmig beschlossenen Grundstücksverkaufs an die VEHBL sind es am Jahresende rund 38 Millionen Euro.

Ja das ist richtig. Und wie wurden die Erlöse aus den Immobilienverkäufen eingesetzt?

  • Damit konnten wir nicht nur teure Sanierungsfälle abgeben
  • sondern haben in vielen Bereichen der Gemeinde auch einen Jahrzehnte alten Investitionsstau aufgelöst
  • haben ein komplettes Skigebiet saniert
  • haben erstmals seit bestehen der Marktgemeinde mit Steuergeldern den Fortbestand der wichtigsten Sportveranstaltung – dem Neujahrsskispringen – durch den Bau einer Schanze gesichert
  • konnten viele Millionen für den Hochwasserschutz ausgeben
  • haben rund zehn Millionen Schulden abgebaut
  • und nehmen heute pro Jahr 5 Millionen mehr an Gewerbesteuer ein, als das zuvor der Fall  war.

Das Netto-Steueraufkommen der Gemeinde lag 2005 noch bei 16 Millionen Euro, in diesem Jahr werden es 26 Millionen Euro sein. Das sind deutliche Zeichen für eine inzwischen sehr viel höhere Leistungsfähigkeit unserer Gemeinde.

Das WIE kann natürlich immer hinterfragt und kritisiert werden, das Ergebnis allerdings überzeugt uns.

Zumal ja auch kein Bereich der Pflichtaufgaben der Gemeinde außen vor bleibt:  Dieser Haushaltsplan sieht 560 T€ für die Feuerwehren vor, wir halten rund 1,8 Millionen für Ausbau und Sanierung von Schulen und Kindergärten bereit und stellen 3,3 Millionen für Straßen, Brücken und öffentliche Einrichtungen zur Verfügung. Zusätzlich bleibt noch rund 1 Million für den Sport. Selbst für den immer wieder diskutieren Bedarf an weiteren Sozialwohnungen – über die vorhandenen mehr als 250 hinaus – hätte man jetzt wieder finanziellen Spielraum, um über die Schaffung von neuen, noch nicht belegten Sozialwohnungen nachzudenken.

Der Ausgleich des Haushalts in Einnahmen und Ausgaben war dennoch auch für 2014 kein einfaches Unterfangen. Gelingen konnte er schließlich durch weitere Reduzierung der Ausgaben und Steigerung der Einnahmen. Gespart wurde in den letzten Jahren auch beim Personal, die Beamten-Stellen wurden weniger, das sonst übliche Aufblähen des Verwaltungsapparats findet in unserer Gemeinde nicht statt. Unter dem Strich bleibt die Zahl der Mitarbeiter nahezu unverändert – und das trotz steigender Zahl an Aufgaben in einigen Bereichen.  Deshalb an dieser Stelle ein Dank an die Verwaltung für ihren Willen zum Sparen.
Auf der anderen Seite geht der Dank auch wieder an die Geschäftstätigen in der Marktgemeinde, die die verbesserten Rahmenbedingungen genutzt haben, um ihre Geschäfte anzukurbeln  - ob im Tourismus, Handwerk, Handel oder Dienstleistung – und damit für mehr Einnahmen in der Kasse der Gemeinde gesorgt haben.

Vor einem Jahr haben wir an dieser Stelle zum Ausdruck gebracht, dass die Kreisentwicklungsgesellschaft in der derzeitigen Form und Zielsetzung, Aufwand und Ergebnis nicht in ein ausgewogenes Verhältnis bringen wird. Die Entscheidung zum Austritt war richtig, zumal gerade im Tourismus die Landkreis übergreifende Arbeit ohnehin weiter geht. Falls sich die KEG nach den Kommunalwahlen wirklich reformiert,  sollte der Markt gesprächsbereit bleiben.
Unsere Kooperation im grenzüberschreitenden Projekt „Zugspitz-Arena Bayern-Tirol“ zeigt ja eindrücklich, wie konstruktiv und zielführend eine Zusammenarbeit sein kann. Das muss die Messlatte für eine Neuauflage der KEG aus unserer Sicht sein.

Ein besonderes Anliegen war uns schon im letzten Jahr die Lösung des Verkehrsproblems rund um das Skigebiet Hausberg. Damit muss sich der künftige Gemeinderat dringend auseinandersetzen, denn hier verärgern wir nach wie vor tausende von Gästen, die bis zu ihrer An- und vor allem Abreise einen herrlichen Skitag in unserem wieder konkurrenzfähigen Skigebiet erleben.

Kummer machte uns auch die viele Zeit die für das Thema „Kongresshaus“ inzwischen ins Land gegangen ist. Nach der aus unserer Sicht im Ergebnis nicht glücklichen  Bürgerbefragung hat man nun endlich eine machbare und vor allem auch wirtschaftlich verantwortbare Variante im Visier. Es bleibt zu hoffen, dass es hier zügig weiter geht und der neue Gemeinderat nicht erst im Herbst die Entscheidungen hierzu auf die Tagesordnung nimmt.

Sicher wird die nächste Rednerin gleich anmahnen, dass im Investitionsplan für die nächsten Jahre jeweils nur 400 T€ für Sanierung bzw. Neubau des Kongresshauses eingestellt sind, woraus sie wenig erkennbaren Willen zum Start der Maßnahme interpretiert. Dem sei schon jetzt entgegnet, dass ihr mit Sicherheit jede Summe, die hier eingestellt wäre, auch nicht passen würde, weil aus ihrer Sicht im Detail ja noch gar nicht feststeht, was gebaut werden soll. Wie man’s macht, wär es also falsch. Und tatsächlich ist es so, dass gut vorgearbeitet wurde und demnächst schon entscheidungsreife Unterlagen präsentiert werden können. Erst daran macht sich dann fest, welche Mittel, innerhalb welches Zeitraums, unter Berücksichtigung welcher Zuschüsse in den Haushalt für die Sanierung des Kongresshauses eingestellt werden müssen. Und bis dahin sollte möglichst wenig Zeit verstreichen und vor allem keine neue Grundsatzdiskussion entfacht werden. Denn der derzeitige Erfolg im Tourismus ist kein Selbstläufer, es muss weiter an der Verbesserung der Angebotsqualität auf allen Ebenen gearbeitet werden. Wir erzielen derzeit im Tourismus Ergebnisse, die sonst nicht zu halten, geschweige denn zu toppen sind. Die Olympia-Bewerbungen und die Ski-WM haben dem Ort eine Aufmerksamkeit beschert, die ihre positiven Effekte nicht weiter entfalten kann, wenn das Angebot sich nicht stetig entwickelt und statt dessen– wie unsere Gäste auch – jedes Jahr um ein Jahr älter wird. Es wäre fatal, nicht an die Dynamik der letzten Jahre anzuknüpfen.
Die Auswirkungen würde man erst wahrnehmen, wenn es bereits zu spät ist. Deshalb mein dringender Appell an alle, die sich um ein Mandat im nächsten Gemeinderat bewerben, den Tourismus trotz der sicher notwendigen Diskussion um auch andere Standbeine, nicht zu vernachlässigen. Derzeit können rund 5.500 Erwachsene im Ort ihr Primäreinkommen direkt und indirekt aus dem Tourismus erwirtschaften. Abzüglich der Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Bereich, ist dies ein enorm hoher Anteil der Erwerbstätigen im Ort, der nicht aufs Spiel gesetzt werden darf.

Wir betonen an dieser Stelle immer, dass wir gerne bereit sind mit allen zusammenzuarbeiten, die entscheidungsfreudig etwas voran bringen wollen und nicht nur Bedenken haben, sich selbst den Blick durch Parteibrillen und Wahlkampf trüben oder mit gespaltener Zunge sprechen.
Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn eine Fraktion keine Gelegenheit auslässt um den
Anschein zu erwecken, die Gemeinde sei absolut pleite, solle aber andererseits sofort zuschlagen, wenn für 14 Millionen Euro 140 marode Sozialwohnungen angeboten werden. Oder wenn eine andere Fraktion meint, der Tourismus würde darniederliegen und gleichzeitig ein Gewerbegebiet mitten im Ort favorisiert. Womit wiederum ein Gewerbegebiet am Ortsrand verhindert werden soll das erst durch die Grundstücksverkäufe der eigenen Wählerklientel möglich wird.

Auch die Sommer-Trainingsstrecke für Langläufer und Biathleten, aber auch für unsere Gäste, ist ein solches Thema. Die einen lehnen sie ab, weil sie die Investitionen in den Sport für übertrieben halten, die anderen weil noch kein detailliertes Betreiberkonzept vorliegt. Oder aber, weil Nein sagen besser in die Landschaft passt. Touristisch und sportlich ist die dringende Notwendigkeit dieser Maßnahme in Kaltenbrunn längst belegt, die Aussagen von Sponsoren und Förderstellen verlaufen sehr erfreulich und für den Betrieb stellen sich Skigau und Zoll zur Verfügung.
Jetzt bräuchte es auch in dieser Frage nur noch eine mutige Entscheidung für eine deutliche Angebotsverbesserung in der  Sportinfrastruktur, die unsere Gäste und hunderte von Kindern nutzen, weil sie die Freude an der Bewegung über den Sport für sich entdeckt haben.

Altkanzler Gerhard Schröder ermahnte vor kurzem unsere Bundeskanzlerin mit den Worten“ Regieren heißt auch, mutig Entscheidungen zu treffen“.  Was hier für die große Politik gilt, gilt auch auf unserer kommunalen Ebene. Ständiges Wieder-Aufrollen, nochmals Hinterfragen, zum x-ten Mal im Grundsatz diskutieren, nur weil das letzte Ergebnis nicht dem eigenen Wunsch entsprach, sich im Klein-Klein zu verzetteln, das bringt den Ort nicht weiter. Ein guter Plan heute umgesetzt, ist besser als ein perfekter Plan morgen oder – um wieder für die Kommunalpolitik zu sprechen, nie realisiert.

Die Freien Wähler haben sich nie zurückgezogen auf ein demonstratives Nein um der Parteipolitik Willen. Wir haben uns damals in der Opposition und auch jetzt in der Mitverantwortung aktiv und konstruktiv eingebracht und uns nicht auf Anfragen an die Rechtsaufsicht, Dienstaufsichtsbeschwerden und ähnliches beschränkt. Wir haben den Mut zu entscheiden und werden das auch künftig tun.

Der vorliegende Haushalt ist für das laufende Jahr eine gute Basis. Er ermöglicht es, auf dem eingeschlagenen Weg weiter zu gehen und so auch künftig Entscheidungen für gute und gerne auch noch bessere Ergebnisse zu treffen, sofern immer eine Mehrheit der politischen Vertreter daran ein sachliches Interesse hat.

Deshalb wird die Fraktion der Freien Wähler Haushaltssatzung, Haushaltsplan, Finanzplan und Investitionsprogramm für 2014 zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Hannes Krätz
Fraktionsvorsitzender
Freie Wähler
Garmisch-Patenkirchen