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07.06.2011

Guttenberg-Effekt grassiert bei der CSU

Florian Streibl

Abschreiben als oberstes Prinzip der CSU-FDP-Regierung - Feuerwehrführerschein und Staatsstraßen sind aktuelle Beispiele

Florian Streibl, MdL und parlamentarischer Geschäftsführer der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, zeigt sich grundsätzlich zufrieden damit, dass auf Bundes- wie auf Landesebene wichtige politische Ziele der FREIEN WÄHLER, für die sie seit langer Zeit schon kämpfen, endlich auch vorankommen.
Die Problematik mit dem Feuerwehrführerscheinen hat Streibls Landtagsfraktion bereits Anfang 2009 zum Thema im Landtag gemacht, der damals eingebrachte Dringlichkeitsantrag trägt jetzt endlich Früchte. Einen faden Beigeschmack erhält dies aber, wenn nun einzelne CSU-Landtagsabgeordnete öffentlich für sich reklamieren, diese Verbesserung erzielt zu haben. Streibl dazu: "Bachhuber und Co. haben Guttenbergs Maxime des 'Copy und Paste' (Kopieren und Einfügen) zum neuen Grundsatzprogramm christlich-sozialer Politik erhoben. Der Feuerwehrführerschein ist nur ein Beispiel dafür, wie sehr es der Mitwirkung der Opposition bedurfte, ehe die trägen Regierungsparteien im Landtag endlich in die Gänge kamen, um wichtige politische Entscheidungen, in diesem Fall zum Wohle der Feuerwehren, zu treffen."
Ein ähnliches Szenario spielte sich zuletzt bei den Staatsstraßen ab. Die CSU rühmte sich kürzlich, im neuen Staatshaushalt mehr Mittel für die Sanierung der Staatsstraßen zur Verfügung gestellt zu haben. Auch hier waren es an maßgeblicher Stelle die FREIEN WÄHLER, die auf den desaströsen Zustand unserer Staatsstraßen hinwiesen und deutlich mehr Investitionen forderten. Gleichwohl stellen die zur Verfügung gestellten Mittel, für die sich die CSU nun selbst feiert, nur einen Tropfen auf dem heißen Stein dar, da die Infrastruktur weitaus mehr Mittel bedarf, um sie zukunftsfähig zu machen. Streibl abschließend: "Die CSU betreibt einen massiven Raubbau an unserer Verkehrsinfrastruktur, da die notwendigen Sanierungsmaßnahmen nur zögerlich angegangen werden und gleichzeitig der neue Entwurf für den Ausbauplan der Staatsstraßen eine Watschn für die Menschen hier in der Region ist, die auf längst überfällige Straßenbaumaßnahmen warten. Während die CSU-Staatsregierung keine Skrupel dabei hatte, ihren Kärntner Freunden im Zuge des Landesbank-Chaos satte Euro-Beträge zu überweisen, sind die eigenen Bürgerinnen und Bürger jetzt wieder die Dummen, da notwendige Verbesserungen in der Infrastruktur, aber auch im Bildungsbereich nicht umgesetzt werden."