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Leserbrief polit. Kommentar von Dirk Walter

Sehr geehrte Redaktion,

die Behauptung, "die Justiz ist unabhängig" trifft nur für Richter, nicht aber für Staatsanwälte zu. Dessen ungeachtet blamiert sich "die Justiz" mitsamt der Ministerin so gut sie eben kann. Das zeigt deutlich nicht nur die Causa Mollath, sondern auch das Theater um Journalistenplätze beim NSU-Prozess. Das ist vermutlich nur die Spitze des Eisbergs. Dass die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Rechtsbeugung fallen läßt, scheint eindeutig darauf hinzuweisen, daß Frau Merk entsprechende Weisung erteilt hat. Wenn man allerdings die Fakten kennt, muss man der Justizministerin Merk den Vorwurf machen, dass sie in der Angelegenheit Mollath erwiesenermaßen in mehreren Punkten die Unwahrheit sagt.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Christl Bredow