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Haushaltsrede 2012

gesprochen am 28.02.2012

 

So möchte ich meine Ausführungen zu Haushaltsdebatte 2012 überschreiben. Denn der Haushaltsplan 2012 zeigt deutlich, dass die Situation, in der sich die Marktgemeinde befindet,  bei Weitem nicht so schlecht ist, wie sie von manchen gerne geredet wird, er zeigt aber auch, dass in den Bemühungen um Konsolidierung und Weiterentwicklung nicht nachgelassen werden darf und der Berg von Aufgaben, die vor uns liegen, enorm hoch ist.

 

In den Zahlen drückt sich das dadurch aus, dass sich der Gesamthaushalt nach den investitionsintensiven Jahren 2007, 2008 und 2009 mit einem Gesamtvolumen von 68,3 Mio. Euro für 2012 wieder näher am Mittelwert der letzten 10 Jahre orientiert. Nach den großen Investitionen der letzten Jahre in Skigebiet, Schanze, Hochwasserschutz und Feuerwehren, richtet sich jetzt das Augenmerk noch konkreter auf die reinen Kernaufgaben einer Kommune, die Daseinsvorsorge steht wieder im Mittelpunkt. Das heißt, es wird in den sozialen Bereich investiert, Schulen saniert, Straßen hergestellt und dazu noch die touristische Sommerinfrastruktur ausgebaut.

 

Natürlich waren die letzten Jahre nur durch umfassende Verkäufe an Liegenschaften finanzierbar. Aber zum Einen zeigen die Entwicklungen bei der Gewerbesteuer, das Gästeaufkommen und der Umsatz bei der Bergbahn, dass die richtigen Maßnahmen  ergriffen wurden. Zum Anderen sei daran erinnert, dass sich die Kommune schon vor vielen Jahren den Unterhalt ihrer eigenen Liegenschaften nicht mehr leisten konnte oder wollte und ein Verkauf oft auch deshalb notwendig wurde. Übrigens hält die Gemeinde heute noch 62 Liegenschaften in ihrem Besitz, darunter 21 Mietsgebäude mit über 100 Wohnungen, was für eine Kommune unserer Größenordnung überdurchschnittlich ist. Und – in Sachen Substanzerhalt - natürlich weiterhin eine große Herausforderung bedeutet.  Die Mieteinnahmen sind über die Jahre, trotz der Verkäufe, konstant geblieben, weil die Mieten von einem unverantwortlichen Billigstpreis auf ein noch sozialverträgliches, aber doch näher am Markt befindliches Niveau angepasst wurden.

 

Trotz Entnahmen in Höhe von 1,7 Mio. Euro verbleibt am 31.12.2012 eine Rücklage in Höhe von etwas mehr als 3 Mio. Euro und damit das Sechsfache der vorgeschriebenen Mindestrücklage.

Nach der Tilgungsleistung von fast 4 Millionen Euro im letzten Jahr, können in diesem Jahr nochmals rund 1,4 Mio. Euro an Schulden getilgt werden. Der Schuldenstand der Kommune liegt Ende des Jahres voraussichtlich bei 33 Mio. Euro. Wenn immer wieder

 

Summen von 85 oder gar 100 Millionen Euro und mehr genannt werden, dann ist das auch unter Einbezug der Schuldenstände von Gemeindewerke und BZB nicht seriös. Beide „Töchter“ der Gemeinde sind selbständig, weisen eine gute Eigenkapitalquote auf, können sich die notwendigen Finanzierungen am Kapitalmarkt besorgen und den Schuldendienst aus eigenen Mitteln bedienen. Man muss also keine Angst davor haben, dass die Schulden dieser beiden Unternehmen plötzlich auf die Kommune zurückfallen könnten. Gefahr besteht – wenn überhaupt - nur in der Einflussnahme der Gemeinde auf die laufenden Geschäfte und die strategische Ausrichtung von BZB und Werke, deshalb sei hier vor Übermut gewarnt.

 

Vor Übermut gewarnt sei auch der Kreistag in Bezug auf die Entwicklung der Kreisumlage. Durch die erhebliche Anhebung der Kreisumlage wurde im vergangenen Jahr im Markt eine Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes notwendig. In diesem Jahr kann die Grundsteuer wieder gesenkt werden und der reduzierte Hebesatz von 430 Punkten ist im Finanzplan bis 2015 so vorgesehen. Sollte jedoch der Kreistag wieder an der Umlage-Schraube drehen und weiter erhöhen, sind die aktuellen Hebesätze  vielleicht nicht über die Jahre haltbar. Der Bezirk jedenfalls wird seine Umlage gegenüber dem Kreis nicht so kräftig erhöhen, wie ursprünglich vorgesehen. Hier wäre also auch Spielraum für den Landrat. Wenn dieser aber immer wieder verschiedene Positionen künstlich aufbläht, um dann verbleibende Mittel der Rücklage zufließen lassen zu können, geht dies auch weiterhin zu Lasten der Kommunen. Vielen Landkreisbürgermeistern sind die Rücklagen im Kreishaushalt schon jetzt zu hoch, ob die Kreisumlage tatsächlich um 2 Punkte oder mehr erhöht werden muss, erscheint mehr als fraglich.

Die Kreisentwicklungsgesellschaft wird auch vor diesem Hintergrund sehr genau beobachtet. Für die rund 500 T€, die der Kreis dafür inzwischen ausgibt, erwarten die Landkreisbürgermeister zu Recht allmählich konkrete Ergebnisse. Wenn diese ausbleiben, muss der „Versuch“ als gescheitert bewertet und beendet werden.

 

Die Einwohner der Marktgemeinde dürfen erwarten, dass es uns gemeinsam gelingt, auch weiterhin geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um nicht dauerhaft von der Substanz leben zu müssen. Auch in diesem Haushalt sind wieder Verkäufe von Liegenschaften in Höhe von rund 3 Mio. Euro vorgesehen. In den Bereichen, wo diese nicht rentierlich sind, keine strategische Bedeutung für den Markt haben und ein Investitionsstau aufgelaufen ist, kann dies zur Finanzierung rentierlicher Investitionen im Einzelfall auch in Zukunft geprüft werden. Es darf aber nicht zum Standard für den Haushaltsausgleich werden.

Dies gilt aktuell auch für das Armenhaus und die Stierhaltung. Wenn es für die beiden Häuser Interessenten gibt, deren Vorstellungen zum vorliegenden Konzept für das Viertel an der Krankenhausstraße passen, dann spricht nichts gegen einen Verkauf. Wenn die weitere Entwicklung des Gebiets durch einen Verkauf aber eingeschränkt wäre, muss davon Abstand genommen werden. Das Einholen von Geboten für beide Häuser hilft jetzt diese Fragen zu klären, danach kann entschieden werden.

 

Wir leben von der Substanz  - und die verschwindet zusehends. Aber wer hat Rezepte dagegen? Die Gesundheitsregion alleine wird es nicht richten, die Abkehr vom Tourismus schon gar nicht, das wäre in unserer einzigartigen Landschaft völlig abseitig.

Der regionale Arbeitsmarkt Garmisch-Partenkirchen zeigt sich aufgrund der geringen Branchendifferenzierung und wegen des dominierenden Dienstleistungsbereiches einseitig strukturiert. Dieser Gefahr einer weiteren einseitigen Entwicklung kann nur durch ein zusätzliches und vielfältigeres Arbeitsplatzangebot begegnet werden. Vor

 

 

allem ist eine Ergänzung des derzeitigen Arbeitsplatzangebotes durch gewerbliche Arbeitsplätze zielführend. Damit sind aber nicht nur Handwerksbetriebe gemeint. Wir brauchen eine kräftige neue Wertschöpfung am Ort. Ein Handwerkerhof auf den Aurelis-Flächen am Bahnhof kann für ein bestimmtes Branchensegment Verbesserung bringen. Wenn es sich aber nur um die Verlagerung von Standorten bestehender Betriebe innerhalb des Talkessels handelt, die dann auch nur bedingt neue, handwerkliche Arbeitsplätze schaffen, sind die Flächen in der angedachten Dimension zu wertvoll. Schon jetzt sind im Ort 10 Elektroinstallationsbetriebe, rund 15 selbständige Zimmerer, 21 Schreinereien und 36 Malerbetriebe gemeldet. Deren Arbeitsbedingungen zu verbessern ist gut und wichtig, aber ob zusätzliche Handwerker noch ausreichend Aufträge hier finden, ist fraglich. Sicherlich wird die Zahl der möglichen neuen Arbeitsplätze im Handwerk nicht groß genug sein, um den bemängelten Wohnungsleerstand im Ort zu beheben. Hierfür sind völlig neue Gewerbebetriebe anzusiedeln, am besten in Verbindung mit einem  Gründerzentrum, wie von der IHK vorgeschlagenen. Auch eine Mischung aus beiden Ideen könnte Erfolg haben.

 

Was die Aurelis-Flächen betrifft, sind für die Freien Wähler zwei Punkte wesentlich. Zum einen darf der Rückbau des Bahnhofes nicht noch weiter fortschreiten. Laut dem Fahrgastverband „Pro Bahn“ ist der Bahnhof im Kreisort schon jetzt aus reiner Profitgier der Grundstücksverwertungsgesellschaft der Bahn so zusammengeschrumpft, dass er nicht mehr zukunftsfähig ist. Weder ein Handwerkerhof hätte eine angemessene Gleisanbindung für den Güterverkehr, noch können derzeit große Frachten be- oder entladen werden. Es fehlt an Platz zum Rangieren und an Weichen für einen reibungslosen Ablauf des Personenverkehrs. Mit Blick auf die Fahrplanänderungen ab 2014 sei Chaos vorprogrammiert, von künftigen Großveranstaltungen ganz zu schweigen. Hier muss unbedingt gegengesteuert werden, denn sonst ist das Ziel der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene für unseren Ort und die Region auf lange Zeit dahin. Wenn Bahnflächen einmal entwidmet sind, ist das kaum mehr rückgängig zu machen.

 

Zum anderen fordern wir eine baldige Entscheidung über die Entwicklung in der touristischen Sonderzone. Die Daten, die dem Gemeinderat als Grundlage für die  Diskussion der Standortfrage für das künftige Kongresshaus und allem, was damit zusammenhängt, dienen sollen, müssen in den nächsten Wochen auf den Tisch. Die endgültige Abstimmung hierüber kann nicht mehr länger aufgeschoben werden, wenn wir nicht im Sanierungsstau an Kongresshaus, Hallenbad und Eisstadion ersticken wollen.

 

Was die weiteren richtungsweisenden Entscheidungen im Tourismus betrifft, sind die Vorzeichen auch durch die Fortschreibung des 6-Jahresplanes von GaPa-Tourismus bereits eindeutig:

Hier rückt die Werbung für den Sommertourismus, der schon jetzt 60% der jährlichen Übernachtungen liefert, noch weiter in den Fordergrund. Dazu gehören die Pflege der Wanderwege und der Ausbau des Wegenetzes. Priorität soll dabei in diesem Jahr auf dem Weg vom Gudiberg nach Graseck und auf den Neuausbau des Wanderweges zum Kreuzeck gelegt werden. Letzterer könnte bei richtiger Routenwahl im Winter auch als zusätzliche Aufstiegsspur für Skitourengänger dienen.

Nachdem inzwischen fast drei Jahrzehnte seit dem letzten Hotelneubau im Ort vergangen sind, muss seitens der Tourismusdirektoren der Fokus auch auf das Schaffen eines günstigen Investitionsklimas für die Herstellung neuer Bettenkapazitäten gelegt

 

 

werden. Bisher gibt es leider an sämtlichen Standorten nur Anfragen und Optionen, aber konkrete Projekte sind immer noch nicht in Sicht.

 

Ein Projekt des touristischen Sechsjahresplanes ist auch der Ausbau des Langlaufgebietes in Kaltenbrunn zu einem Zentrum des nordischen Sports – im Winter, aber vor allem auch im Sommer. Die geplante Rollerstrecke dient eben nicht – wie oft behauptet – dem Spitzensport alleine, sonder ist vor allem für den Vereins- und Breitensport, aber auch die touristische Sommernutzung gedacht. Erst wenn ganzjährig das Angebot in Kaltenbrunn verbessert wird, kann man auch über Nutzungsgebühren zur teilweisen Refinanzierung der Betriebs- und Unterhaltskosten nachdenken. Ohne Investitionen bleibt alles beim Alten und die bereits jetzt nicht unerheblichen Kosten bleiben auch künftig alleine bei der Kommune hängen.

 

Auch in diesem Zusammenhang zitiere ich gerne den Fraktionskollegen Peppi Braun, der in einer der Sommerklausuren meinte:  Nach sechs Jahren wird der Gemeinderat an dem gemessen, was er für den Ort erreicht hat, nicht an dem, was er verhindert hat.

 

Und es gibt durchaus auch Erfreuliches zu berichten. Aber scheinbar lesen die Menschen schlechte Nachrichten lieber als die guten, sonst würde die Heimatzeitung weniger mit Begriffen wie Eiszeit, Disaster, Schrott und ähnlichem titeln.

 

Letzteres vor allem im Zusammenhang mit der neuen Großen Olympiaschanze. Deshalb sei auch an dieser Stelle nochmals erwähnt – und ich tue das, weil auch das Gegenteil fälschlicherweise immer wieder behauptet wird -  dass der Neubau unserer Schanze im weltweiten Vergleich aller in den letzten 10 Jahren gebauten Großschanzen die geringsten Kosten verursacht hat. Wer plakativ behauptet, das Bauwerk würde nur einmal im Jahr genutzt, der nehme zur Kenntnis, dass alleine in den zurückliegenden Wochen seit dem Neujahrsskispringen neun Nationen über zwanzig Trainingseinheiten auf der Schanze absolviert haben. Mehrere Hundert Einheimische und Gäste haben erst vor einer Woche beim Faschingsspringen des SCP das bunte Treiben auf allen vier Schanzen im Skistadion genossen. Viele brachten persönlich zum Ausdruck, wie erfreulich das gewesen sei und dass das doch auch einmal gesagt werden müsse, bei all dem Hick-Hack um die Schanze. Übrigens das Tourismuspaket, d.h. die Werbemöglichkeit die dem Markt im Rahmen des Neujahrsskispringens unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, würde 600 T€ kosten, wenn man es von der Vermarktungsgesellschaft erwerben wollte. Der erzielte Werbewert wird von einer anerkannten Agentur mit rund 3,9 Mio. Euro beziffert. Wem das zu wenig griffig ist, der nehme die knapp 6 Millionen Zuschauer vor den Fernsehschirmen in Deutschland oder die über 100 Millionen erreichten Zuschauer weltweit, die im Rahmen der Übertragungen mit Winter – und Sommerbildern auf die Urlaubsregion Garmisch-Partenkirchen aufmerksam gemacht werden. Ja, die Schanze war teuer, aber sie ist ihr Geld wert.

 

Auch die Investitionen in den Gudiberg sind kein Millionengrab. Im Gegenteil, dort ist es sehr lebendig, auch ohne einen jetzt schon fixen Termin für den nächsten Welt-Cup. In den letzten sechs Wochen wurden dort rund 150 Trainingseinheiten von Mannschaften des DSV, des BSV, des Skigau Werdenfels und der hiesigen Skiclubs durchgeführt. Nicht wenige der Mannschaften die am Gudiberg oder auf der Kandahar trainieren oder ihre Wettkämpfe austragen, übernachten auch hier am Ort.

 

 

Das geht in den nächsten Wochen noch weiter und der Sommerbetrieb des Liftes kommt spätesten mit dem neuen Weg nach Graseck in Gang.

 

Die Tourismuszahlen sind ebenfalls sehr erfreulich. Nicht nur die zurückliegende Faschingswoche war fast noch stärker als das Weihnachtsgeschäft, auch die Jahresbilanz 2011 fällt insgesamt positiv aus. Bei Ankünften und Übernachtungen liegt man über dem Durchschnitt der letzten Jahre. Das Kongressgeschäft ist um 30% gewachsen, durch die Ski-WM konnten zwölf neue Tagungskunden gewonnen werden, 2011 war das Kongresshaus an nur 13 Tagen nicht belegt, die Erlöse in der Kongressabteilung haben sich mehr als verdoppelt, Garmisch-Partenkirchen-Tourismus konnte im Ergebnis rund 300 T€ zusätzlich in touristische Projekte investieren und weitere 200 T€ für den allgemeinen Haushalt erwirtschaften.

 

Das Gleiche gilt für den Umsatz der BZB im Classic-Gebiet, auch dieser hat sich mehr als verdoppelt, die gewünschten Effekte aus der Verlagerung von Infrastruktur und Pistendienst vom Markt auf Werke und BZB haben sich bewährt. Die Kooperation zwischen BZB und der Bahn entwickelt sich prima, die Kombitickets werden immer stärker nachgefragt.

 

Für den Sommersport von Schulen und Vereinen übernimmt die Gemeinde ab dem kommenden Sommer den Schulsportplatz am Zerhoch-Anger, am Sportplatz am Gröben wird ein Kunstrasenplatz gebaut, damit der FC seine umfangreiche Jugendarbeit weiter aufrechterhalten kann.

 

Die Einnahmen aus Gewerbesteuer und der Anteil an der Einkommensteuer steigen, der Arbeitsmarkt hat sich laut Arbeitsamt Weilheim im Ort stabilisiert und erstmals seit vielen Jahren konnte die Abwanderung der Bevölkerung aus der Marktgemeinde gestoppt werden – und das nicht wegen zusätzlicher Zweitwohnsitze.

 

Also durchaus Mut machende und erfreuliche Entwicklungen, wenn man sie denn sehen mag. Aber, wo viel Licht, da ist auch viel Schatten und wir halten deshalb an unserer Kritik der letzten Jahre fest: Der Gemeinderat muss genauer hin schauen, welche Entscheidungen er trifft, aber er muss auch den Mut haben, Entscheidungen zu treffen. Der Dauerwahlkampf, in dem wir uns in dieser Wahlperiode leider befinden, wird sich jetzt auch noch zum politischen Schaulaufen steigern, was wenig Hoffnung auf echte Problemlösung und kultivierte, sachliche Diskussionen macht. Es stehen wichtige Entscheidungen an, aber wenn  - vielleicht aus reinem Populismus - keines der großen Projekte mehrheitsfähig wird und von einer breiten politischen Basis getragen werden kann, wird gar nichts passieren. Auch das könnte Teil des Kalküls mancher sein – dann aber vor allem zum Schaden des Ortes.

Mit Blick auf die besonders schwierige Gesamtlage hegten wir im letzten Jahr den Wunsch, dass dieser Gemeinderat ebenso wie der Mensch als Individuum an seinen Aufgaben wachsen möge. Diesbezüglich ist keine Tendenz erkennbar – und tatsächlich können sich hier alle an die Nase fassen. Die, die sich nicht eingebunden fühlen, und die, die nicht einbinden. Wie soll so mehr Qualität in die Entscheidungen kommen...

 

 

Die Freien Wähler haben bei der Vorbesprechung mit der Kämmerin eine so entspannte Frau Kollmannsberger erlebt, wie seit Jahren nicht mehr. Das werten wir als ein gutes Zeichen, denn wir haben sie auch schon anders erlebt. Auf der anderen Seite warnt aber auch der deutsche Städte- und Gemeindebund: So erfreulich es sei, dass viele Kommunen 2012 voraussichtlich keine neuen Schulden mehr machen müssen, so dürfe dieses nicht darüber hinweg täuschen, dass die angehäuften Schulden auch wieder abgetragen werden müssen.

 

Wie genau die Route über den schmalen Grad von Schuldenabbau bei gleichzeitiger Konsolidierung und struktureller Verbesserung für den Ort begangen werden kann, wird jede Fraktion anders für sich beantworten. Wer aber meint, die Freien Wähler würde diesen Weg als „bedingungslose Ja-Sager“ beschreiten, der versteht von Politik nicht viel, denn in der Politik gibt es auch in funktionierenden Kooperationen nichts ohne Bedingungen. Und gerade die guten Bündnisse funktionieren leise – das Gegenteil davon erleben wir doch in Berlin.

 

Das Konzept der Opposition hier im Gemeinderat, nämlich das ständige Schlechtreden von allem und jedem, ein dauerndes Diskreditieren und Polarisieren, verbunden mit einem mantraarigen Wiederholen von zurechtgedrehten Fakten und ohne Zusammenhang formulierten Behauptungen löst keine Probleme und ist auch lokalpolitisch ein sehr fragwürdiger Erfolgsbringer. Als besonders ärgerlich empfindet es ein breiter Teil der Bevölkerung inzwischen, wenn der politische Kleinkrieg mit dem Bürgermeister von den Chefinnen von CSU und SPD sehr selbstdarstellerisch in den überregionalen Medien, gerne in der Süddeutschen, noch lieber vor den Kameras von Quer, ausgetragen wird. Facebook ist ohnehin grenzenlos, die Bildzeitung wäre noch ein Ziel. Erreicht wird dabei maximal, dass Jeder in Bayern und Deutschland weiß, auf welchem Niveau wir hier in Garmisch-Partenkirchen oft an der Sache vorbei reden und miteinander umgehen. Die Wähler, die daran was ändern könnten, sitzen jedoch nur hier vor Ort und nicht in München, Augsburg, Nürnberg wo diese Meldungen ankommen. Genau dort aber sind diejenigen zuhause, die wir gerne als Wanderer, Skifahrer und Hotelgäste nach Garmisch-Partenkirchen holen möchten. Ob die Lamentiererei und Mießmache Lust auf Urlaub macht? Zur Krönung kommt dann aus der gleichen Ecke noch der Ruf nach mehr Mitteln für das Marketing bei GaPa-Tourismus. Irgendwie ist das auch konsequent. Und hat System. Es sind ja auch die Gleichen, die kritisch anmerken, dass immer noch kein Sponsor für die Schanze gefunden ist, und dann selbst auf Fotosafari gehen, um rostige Schrauben im Bild festzuhalten und sich dann anderntags kindisch freuen, wenn das Tagblatt vom „Schanzenschrott“ titelt. Hinterher sei es dann nur ein gut gemeinter Hinweis auf die auslaufende Gewährleistung gewesen. Wer’s glaubt, wird selig.

Ach ja, und dann trifft es sich bei der Fotosafari, dass einem auch noch der Generalsekretär des Deutschen Skiverbandes an der Schanze über den Weg läuft. Dem wird dann auch gleich noch mitgeteilt, dass er sich doch von der Idee eines Nordischen Zentrums in Kaltenbrunn verabschieden möge, das wolle man hier nicht und deshalb solle er gleich besser nach Wallgau gehen. Wen wundert’s, wenn man sich seitens des Deutschen Skiverbandes gelegentlich in Garmisch-Partenkirchen nicht willkommen fühlt? Danach soll es dann ein runder Tisch mit Mediation wieder richten... Uns fehlen die Worte.

 

 

Nicht nur unsere österreichischen Nachbarn freut’s, sie schauen staunend zu, schütteln ungläubig den Kopf und reiben sich lächelnd die Hände, bei soviel Heimatliebe und Geschäftssinn auf der bayerischen Seite.

 

Bei allem Licht und Schatten, das der vorliegende Haushalt und auch die politische Situation in der Marktgemeinde widerspiegeln, werden wir Freie Wähler weiter mit

 

 

 

denen arbeiten, die entscheidungsfreudig etwas voran bringen wollen und nicht nur Bedenken haben oder sich selbst den Blick durch Parteibrille und Wahlkampf trüben.

Je lauter die Töne in den nächsten Monaten werden, um so deutlicher werden wir dann auch auf die Zusammenhänge hinweisen. Denn viele der Probleme in der Marktgemeinde haben ihre Ursache in Versäumnissen der Vergangenheit. Darauf haben

wir in der Opposition jahrelang hingewiesen und davon nehmen wir auch jetzt kein Wort zurück. Wir werden dies in aller Sachlichkeit tun, nicht polemisch, aber mit Energie und Überzeugung gegen die politische Amnesie.

 

 

Der vorliegende Haushalt ist aus unserer Sicht eine brauchbare Basis für die Arbeit des laufenden Jahres. Damit ist es möglich, auf dem eingeschlagenen Weg mehr gute und noch bessere Ergebnisse zu erzielen, sofern möglichst viele politische Vertreter daran ein echtes Interesse haben und sich gemeinsam die Mühe machen. Deshalb werden wir Haushaltssatzung, Haushaltsplan, Finanzplan und Investitionsprogramm für 2012 auch unsere Zustimmung erteilen.

 

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

Hannes Krätz

Fraktionsvorsitzender

Freie Wähler

Garmisch-Patenkirchen