Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Seiteninhalt

Haushaltsdebatte 2013

die Ausführungen zur Haushaltsdebatte habe ich im vergangenen Jahr überschrieben mit der Aussage: „Ein Jahr mit Licht und Schatten“. Für das Haushaltsjahr 2013 sehe ich eine Tendenz zu „Mehr Licht als Schatten“. Dazu geben die konkreten, aktuellen Zahlen, die allgemeine Situation in der Marktgemeinde und der Ausblick auf die nächsten Jahre durchaus Anlass. Denn der Haushaltsplan 2013 zeigt deutlich, dass die Situation, in der sich die Marktgemeinde befindet, nicht schlecht ist und die Marktgemeinde sehr Vieles aus dem Bereich ihrer Pflichtaufgaben wieder aus eigener Kraft leisten kann – ohne weitere Kreditneuaufnahmen und ohne weitere Grundstücksverkäufe, die nicht schon fraktionsübergreifend beschlossen wären. Der Ausgleich des Haushalts in Einnahmen und Ausgaben war dennoch auch für 2013 kein einfaches Unterfangen. Gelingen konnte er schließlich durch Reduzierung der Ausgaben und Steigerung der Einnahmen. Auf der einen Seite gilt der Dank deshalb der Verwaltung für ihren Willen zum Sparen, auf der anderen Seite aber in erster Linie den Bürgern der Marktgemeinde, die die verbesserten Rahmenbedingungen aus einem deutlichen Anstieg der Gästezahlen und einer Steigerung der Kaufkraft am Ort genutzt haben, um ihre Geschäfte anzukurbeln- ob im Tourismus, Handwerk, Handel oder Dienstleistung – und damit für mehr Einnahmen in der Kasse der Gemeinde gesorgt haben.

So liegt uns heute im dritten Jahr in Folge ein Haushaltsplan vor, der ohne Kreditneuaufnahmen auskommt. Und mit Blick nach vorne kann das laut Finanzplan mindestens bis 2016 auch so bleiben. Gleichzeitig kann wiederum auf Steuererhöhungen und Hebesatzanhebungen verzichtet werden. Ich denke, das ist ein sehr erfreuliches Signal für die Bürgerinnen und Bürger! Und es hat den angenehmen Nebeneffekt, dass der Haushalt nicht vom Landratsamt genehmigt werden muss und somit keine lähmenden Zeitverluste bei den laufenden Projekten hinzunehmen sind. Das Gesamthaushaltsvolumen scheint zwar mit über 78 Millionen Euro erneut sehr hoch und ähnlich den Jahren 2007 bis 2011, allerdings haben rund zehn Millionen davon ihre Ursache in den Positionen für die Leifheit-Stiftung und den Grunderwerb der Aurelis-Flächen, die in Einnahmen und Ausgaben vermerkt sind und das Haushaltsvolumen deshalb verzerren. Bringt man diese in Abzug, so entspricht der Haushalt 2013 inetwa dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre. Der Schuldenstand dagegen sinkt dank regelmäßiger Tilgungen weiter und erreicht mit 31, 5 Mio. € das Niveau von 2007. Ende nächsten Jahres werden wir voraussichtlich sogar wieder unter die 30 Millionengrenze kommen. Die Opposition weißt an der Stelle natürlich darauf hin, dass dies nur durch die umfangreichen Verkäufe der letzten Jahre möglich wurde. Ja, das ist richtig. Und was wären die Alternativen dazu gewesen? Die Entwicklungen bei der Gewerbesteuer, dem Gästeaufkommen und dem Umsatz bei der Bergbahn zeigen doch eindrücklich, dass die richtigen Maßnahmen ergriffen wurden. Insofern waren die Verkäufe aus heutiger Sicht – und hier bemühe ich gerne das Unwort des Jahres 2010 – alternativlos für die Entwicklung der Marktgemeinde.

Zum anderen sei daran erinnert, dass sich die Kommune schon vor vielen Jahren, schon unter Toni Neidlinger, einen ordentlichen Unterhalt ihrer eigenen Liegenschaften nicht mehr leisten konnte und der Verkauf oft auch alleine deshalb jetzt sinnvoll war. Der Verkauf von Liegenschaften, die weder rentierlich sind, noch eine trategische Bedeutung für den Markt haben oder bei denen ein Investitionsstau aufgelaufen ist, muss zur Finanzierung rentierlicher Investitionen immer geprüft werden. Umso mehr gilt dies für Liegenschaften, die in privatwirtschaftlicher Hand besser als in öffentlicher Hand einer Nutzung zugeführt werden können, die sich die Kommune wünscht – siehe das VEHBL-Projekt an der Krankenhausstraße. Und so wird es auch in diesem Jahr wieder möglich, einiges an Investitionen im Bereich der kommunalen Pflichtaufgaben und sogar darüber hinaus zu stemmen: Wir sanieren in der Grund und Hauptschule Partenkirchen WCs und Fenster und verbessern den Brandschutz, im Kindergarten in der Breitenau entstehen zwei neue Krippengruppen um den Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen mehr als zu decken, wir geben Baukostenzuschüsse für den Kindergarten der KJE und des Klinikums, für die sportliche Jugend entsteht ein Kunstrasenplatz am Gröben und eine Sommer- Trainingsstrecke in Kaltenbrunn, es wird weiter in die Sanierung und den Ausbau der Gemeindestraßen investiert, Anschaffungen für die Feuerwehr werden gestemmt, u.s.w.. Viele notwendige und sinnvolle Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde sind in diesem Haushaltsplan vorgesehen.

Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt – die in diesem Jahr mit 3,4 Mio. Euro so hoch ist wie seit 1995 nicht mehr – ist recht erfreulich. Denn das ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass der Verwaltungshaushalt auf soliden Beinen steht und die Kommune viel aus eigener Kraft schaffen kann. Wir erinnern uns da durchaus auch an andere Zeiten, in denen wir anmahnen mussten, dass selbst jeder Bleistift in der Verwaltung schon fremdfinanziert werden musste. Dabei müssen in diesem Haushaltsplan auch negative Entwicklungen kompensiert werden. So sinken beispielsweise die Einnahmen aus der Konzessionsabgabe auf einen Tiefstwert aufgrund der gesetzlichen Neuregelungen bei der Durchleitung von Gas. Auch der Anteil am Spielbankaufkommen ist in diesem Jahr mit 1,2 Mio. Euro noch einmal niedriger als je zuvor, er sollte sich aber auf diesem Niveau jetzt einpendeln. Bei der Kreisumlage scheint sich endlich etwas zu bewegen. Auch die CSU-Bürgermeister im Landkreis gehen jetzt den Weg der 200%igen Sicherheit im Kreishaushalt nicht mehr mit, die Rücklagen dort sind auch ihnen viel zu hoch. Der Landrat scheint nun erstmals zu Zugeständnissen gegenüber den Gemeinden bereit. Ich überlege noch, warum wohl genau in diesem Jahr...? Die geplante Senkung der Kreisumlage auf 51 Punkte entlastet alle Landkreisgemeinden, bei uns fällt die Entlastung aber aufgrund der hohen Steuer- bzw. Umlagekraft im Berechnungsjahr nicht so deutlich aus, wie das in anderen Jahren der Fall gewesen wäre. Trotzdem verschafft uns die Senkung zusätzlich Luft. Die derzeit recht erfreulichen Entwicklungen der Finanzlage sollen aber keine Momentaufnahme bleiben, sondern müssen langfristig der Maßstab für die politische Arbeit der Fraktionen sein. Deshalb gilt es, Vorhandenes zu verbessern und mit mutigen Entscheidungen Raum für Neues zu schaffen. Was unser Kompetenzzentrum betrifft wünschen wir uns, die grundsätzliche Ausrichtung nochmals zu hinterfragen und ggf. anzupassen. Es kann nicht sein, dass einem jungen Unternehmer mit wertvollen Patenten im Gepäck nicht dabei geholfen werden kann, sich hier in der Gemeinde anzusiedeln. Gerade vor dem Hintergrund der jetzt offenen Stelle in der Wirtschaftsförderung könnte durch eine Verbindung von Wirtschaftsförderung und Kompetenzzentrum eine immer noch bestehende Lücke im Angebot für Neugründungen und Neuansiedelungen von Unternehmen vor Ort geschlossen werden. Ein echtes Sorgenkind ist und bleibt die Kreisentwicklungsgesellschaft. Für mich persönlich wird sie mehr und mehr zum Symbol für eine bedenkliche allgemeine Entwicklung. Ich meine die Verselbständigung der Verwaltung und den ausufernden Bürokratismus. Mit öffentlichen Geldern werden Posten geschaffen, diese werden mit fachlich qualifiziertem Personal besetzt, das dann aber nicht Projekte umsetzt, sondern sich nur um die Verteilung der Budgets kümmert und externe Gutachter, Projektanden, Sachverständige, etc. beauftragt. Wir schaffen also Stellen und damit Kosten, für Leute die sich Gedanken darüber machen, wie das Geld in Gutachten etc. investiert werden kann. Im Ergebnis wird uns dann mit viel Geld- und Zeitverlust das bestätigt, was längst bekannt ist. Zum Beispiel, dass der Gewerbegrund im Landkreis begrenzt und in der Regel zu teuer ist. Gut gemacht! Besonders bedenklich finde ich, dass sich niemand mehr darüber aufregt. Im Tourismusbeirat haben wir neulich darüber diskutiert, welche Agentur beauftragt werden soll, uns bei der Ausschreibung einer Agentur für die Erstellung eines neuen Internetauftritts zu helfen. Ja geht’s noch? Doch, es geht auch anders: In unserer Kooperation im Intereg-Projekt mit der Tiroler Zugspitzarena geht es derzeit in der Sache um das Gleiche. Aber hier setzten sich die Touristiker zusammen, die wissen was sie wollen, bringen das zu Papier und schreibendamit eine Firma für die Umsetzung aus. Die brauchen keine Agentur, die ihnen sagt, was sie wollen sollten.... Aus unserer Sicht ist ein Ausstieg aus der KEG denkbar und zu jeder Zeit zu diskutieren, zumal auch die Konstellation höchst fragwürdig ist. Überspitzt könnte sie dazu führen, dass der Markt immer bezahlen muss, unabhängig davon ob er hinter der Personalplanung und den Projekten steht oder nicht. Geht das Haushaltsrechtlich überhaupt? Wie stünde es da um die Finanzhoheit der Gemeinden? Aber zurück zu den Niederungen der Kommunalpolitik. Ganz auf den Boden, der vor allem um diese Jahreszeit oft recht uneben ist. Gerade im Frühjahr macht der Zustand der Gemeindestraßen die Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte deutlich. Hier muss mehr als nur das Notwendigste getan werden. Mit den kürzlich erfolgten Investitionen in Maschinen für den Bauhof wäre man künftig gut aufgestellt, sichtbare Ergebnisse zu liefern. Darauf warten wir jetzt. Mehr als nur Kosmetik ist auch bei der Lösung des Verkehrsproblems rund um das Skigebiet Hausberg gefragt. Hier verärgern wir nach wir vor tausende von Gästen, die bis zu ihrer An- und vor allem Abreise einen herrlichen Skitag in unserem wieder konkurrenzfähigen Skigebiet erlebt haben. Kleinere Steuerungsmaßnahmen haben in diesem Winter zwar zeitweise Verbesserung beschert, trotzdem drängen wir darauf, unseren Vorschlag einer einspurigen Stichstraße am Ende der Bebauung an der Alpspitzstraße, nördlich der Bahngleise quer hinüber zur Klammstraße, in diesem Jahr konkret auf Realisierbarkeit zu prüfen. Kummer macht uns auch die viele Zeit die noch verstreichen wird, bis das Thema „Kongresshaus“ entschieden und umgesetzt sein wird. Mit dem Votum aus der Bürgerbefragung hat man jetzt Fachbüros ausgeschrieben, um die Machbarkeit am Standort zu untersuchen. Ich prophezeie ein Ergebnis, das aufzeigen wird, dass das ursprünglich gewünschte Raumprogramm am Standort nicht umgesetzt werden kann – schon gar nicht ohne Eingriff in den Kurpark – und dass die Wünsche eines kongressfähigen Konzerthauses – oder umgekehrt - nicht finanzierbar sein werden. Das heißt, Ende des Jahres brauchen wir einen Plan B, der vermutlich nicht vor den Kommunalwahlen 2014 entschieden wird und nächstes Jahr im Herbst beginnen neue Überlegungen. Unterm Strich bedeutet das, dass GaPa-Tourismus mindestens noch 5-8 Jahre mit diesem Kongresshaus arbeiten muss – und dass bis dahin nicht wenige Euro in den alten Bestand investiert werden müssen. Wir würden deshalb jede Initiative begrüßen die geeignet ist, diesen langen Weg abzukürzen. Denn der derzeitige Erfolg im Tourismus ist kein Selbstläufer, es muss weiter an der Verbesserung der Angebotsqualität auf allen Ebenen gearbeitet werden. Alle Marketingaktivitäten sind nur dann von Erfolg gekrönt, wenn das Angebot stimmt. Dazu gehören nicht nur der freundliche Service in der TI, sondern auch das Bettenangebot in Hotellerie und Privatvermietung, sowie ein passendes Angebot an Räumlichkeiten für Veranstaltungen aus den Bereichen Meetings, Events und Incentives. Von der großen Erweiterung des Kongressgeschäftes für die Zukunft haben wir uns meiner Meinung nach durch die Standortentscheidung für den Verbleib an alter Stelle ohnehin verabschiedet. Umso erfreulicher ist die Tourismusbilanz von 2012 einzuschätzen. Trotz weitgehender Stagnation im Bettenangebot weißt die Jahresbilanz 2012 ein starkes Plus bei den Ankünften von 9,1 % und ein Plus bei den Übernachtungen von 4,6 % aus. Insgesamt schließt das Jahr 2012 mit einem Allzeitrekord bei den Gästeankünften ab. Obwohl die Einnahmenseite bei GaPa-Tourismus im letzten Haushalt schon sehr anspruchsvoll kalkuliert war konnten die Tourismusverantwortlichen für ihren Haushaltsabschnitt nochmals über 400 T€ mehr erwirtschaften. Ein hervorragendes Ergebnis, zum dem man den Tourismusdirektoren und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nur gratulieren kann. Gerade für sie mag es wie ein Schlag ins Gesicht sein, wenn die neuen Garmischer CSU Verantwortlichen verlautbaren, Garmisch-Partenkirchen würde touristisch in die Isolation gedrängt. Genau das Gegenteil ist der Fall: Der Internetauftritt – unser wichtigstes Medium – wurde kürzlich von der Fremdenverkehrswirtschaft (fvw), der führenden Fachzeitschrift der Tourismusbranche in einem bundesweiten Ranking auf Platz 1 bewertet. Laut einer Befragung des Mittelstandsinstituts der Hochschule Kempten ist Garmisch-Partenkirchen der bekannteste Urlaubsort in den deutschen Alpen. Damit konnten wir den 1. Platz aus dem Jahr 2002 nochmals ausbauen und bestätigen. Unser Markenauftritt wird international beachtet und bis hin zur Bildsprache inzwischen nachgeahmt. Seit einigen Jahren hinken wir also nicht mehr den Entwicklungen hinterher, sondern setzen erfolgreich eigene Maßstäbe. Auch der Service gegenüber den Vermietern und Beherbergungsbetrieben wird weiter ausgebaut. Das elektronische Meldewesen konnte eingeführt werden und der Weg zur elektronischen Kurkarte ist bereitet. Erstmals seit 1995 gab es wieder eine Vermieterversammlung, die nächsten Termine sind in Vorbereitung. Ein grenzüberschreitendes Tourismusprojekt mit der Tiroler Zugspitzarena, mit einem EU geförderten Gesamtvolumen von 850 T€ wurde in Rekordzeit aufbereitet und genehmigt, was nur durch pragmatisches Handeln und schnelle Entscheidungen möglich war. Anders kann man mit dem Tempo unserer Tiroler Nachbarn auch nicht mithalten. Was also mit „in die touristische Isolation gedrängt “ gemeint sein könnte, erschließt sich mir nicht. Mit Blick in die Zukunft kann das nur dann passieren, wenn auch weiterhin die Ansiedlung von neuen Hotel-Immobilien dadurch erschwert bzw. ganz verhindert wird, dass man an jedem Standort, Konzept oder Betreiber etwas auszusetzen hat. Wir haben schon im letzten Jahr an dieser Stelle betont dass wir weiterhin gerne bereit sind mit allen zusammenzuarbeiten, die entscheidungsfreudig etwas voran bringen wollen und nicht nur Bedenken haben, sich selbst den Blick durch Parteibrillen und Wahlkämpfe trüben oder mit gespaltener Zunge sprechen. Vornehm ausgedrückt ist es doch höchst widersprüchlich, wenn man dem Verkauf des Grundstücks an der Krankenhausstraße an die VEHBL zustimmt, dann aber zu genau diesen Themen öffentlich tönt: „Grundstücksverkäufe? Nicht mit uns!“ Oder wenn man sich über die jüngsten Erfolge unsere sportlichen Aushängeschilder freut, dann aber einer Verbesserung derer Trainingsbedingungen die Zustimmung verweigert, wohl wissend, wie wichtig so eine Roller-Strecke für die jetzt Aktiven und die nächste Generation von jungen Sportlern ist, die gerade jetzt ihren sympathischen Vorbildern in Scharen nacheifert.

Alleine beim SC Partenkirchen gibt es seit einem halben Jahr über 40 Kinder die mit Begeisterung neu in den nordischen Sport eingestiegen sind. Wer einmal diesen Winter in Kaltenbrunn die vielen Kinder und Jugendlichen beim Langlauf- und Biathlontraining mit ihrer herzerfrischenden Freude am Sport erlebt hat, der kann aus meiner Sicht einem solchen Projekt nur aus politischem Kalkül seine Stimme verweigern. Es sei denn er oder sie setzt seine Prioritäten bewusst ganz anders. Wie wäre es zum Beispiel mit weiteren Gutachten für die Schublade? Oder mehr und schneller geflickten Löchern unserer Gemeindestraßen? Zumindest für Letzteres bin ich überzeugt, dass dieser Haushalt hergibt, das eine zu tun ohne das andere zu lassen. Sie merken, ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube und bin gerne Lobbyist für die Kinder, die die Freude an der Bewegung über den Sport für sich entdecken. Egal wie lange ihnen diese Freude erhalten bleibt, sie profitieren von jedem einzelnen Tag. Vielleicht erreichen sie so die „ausdauernde Hartnäckigkeit“, die man im Leben allgemein, aber vor allem auch in der politischen Arbeit braucht. Denn es bleibt ein harter Weg auf dem schmalen Grad von Schuldenabbau bei gleichzeitiger Konsolidierung und struktureller Verbesserung für den Ort, den jeder auf seine Weise besser zu gehen glaubt. Und bei aller „Tendenz zu mehr Licht als Schatten“ schwingt im Hintergrund immer auch mit, dass auch dann wenn keine neuen Schulden mehr nötig sind, dies nicht darüber hinweg täuschen darf, dass die angehäuften Schulden auch wieder abgetragen werden müssen.

Das tun wir. Und zwar stetig und merklich. Vielleicht ist deshalb unsere Kämmerin bei ihrem 10. – ihrem Jubiläumshaushalt für die Marktgemeinde – salopp gesagt „so gut drauf“? Nein, nicht weil sie es in den zehn Jahren richtig gelernt hat – Fachfrau war sie immer schon - sondern weil sie solide Finanzen, eine belastbare dauernde Leistungsfähigkeit und erfreuliche Tendenzen in diesem Haushalt festmacht. Wir teilen ihre Einschätzung insofern, dass auch aus unserer Sicht - der Haushalt solide erstellt ist - die Investitionen in diesem Haushalt ein breites Spektrum abdecken - die gemeindlichen Pflichtaufgaben damit gut erfüllt werden können und das ohne neue Kredite und Erhöhungen der Belastungen für die Bürger und einem Bestand an Rücklagen von rund 2 Mio. Euro, was fast dem fünffachen des vorgeschriebenen Mindestbestands entspricht. Der vorliegende Haushalt ist mehr als eine brauchbare Basis für die Arbeit des laufenden Jahres. Er ermöglicht es, auf dem eingeschlagenen Weg mehr gute und gerne auch noch bessere Ergebnisse zu erzielen, sofern möglichst viele politische Vertreter daran ein sachliches Interesse haben und man sich gemeinsam die Mühe macht. Deshalb erteilt die Fraktion der Freien Wähler Haushaltssatzung, Haushaltsplan, Finanzplan und Investitionsprogramm für 2013 die Zustimmung.

Hannes Krätz

Fraktionsvorsitzender