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Haushaltsrede 2018
gesprochen am 21.2.2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen,wir wollen heuer mit einem ausdrücklichen Lob unsere Ausführungen zum Haushalt und zur politischen Gesamtsituation im Ort beginnen: Der Haushalt ist tatsächlich einen ganzen Monat früher fertig geworden - ein guter Schritt der Verwaltung in die richtige Richtung, vielen Dank hierfür! Auch sonst macht das Zahlenwerk einen sehr soliden Eindruck, es wird gespart was das Zeug hält und nach den personellen Turbulenzen der vergangenen Jahre macht der junge Kämmerer Christoph Maier seine Sache gut. Langsam verschwindet auch seine anfangs noch große Nervosität und wir sagen Vergelt`s Gott für den persönlichen Termin im Rathaus und seine sachdienlichen Erläuterungen zum diesjährigen Ordner. 

2017 haben wir mit der Feststellung begonnen, dass man Vieles unverändert oder mit nur leichten Anpassungen aus der Haushaltsrede 2016 übernehmen könne. Mit noch größerer Verwunderung stellen wir dieses Jahr fest, dass sich dieser Effekt - nicht nur kurioserweise sondern bei genauerer Betrachtung auch traurigerweise - wiederholt: Wir treten nämlich in vielen Bereichen auf der Stelle! 

Ohne wie meine Vorredner die einzelnen Zahlen des über 700 Seiten starken Werks erneut zu strapazieren und mit Rücksicht auf die noch viel zu lange Tagesordnung nach den Haushaltsreden möchten wir uns gerne auf die politischen Inhalte konzentrieren, denn diese sind es auch, die uns Kopfzerbrechen und Sorge bereiten: 

1.) Es ist zwar aus 2017 eine satte 8-stellige Rücklage entstanden, aber wie die 12 Haushaltssitzungen des Finanzausschusses gezeigt haben, meist aus nicht umgesetzten Projekten, die aus den verschiedensten Gründen leider immer noch nicht über Planungsphase hinausgekommen sind. 

2.) Die Zahlen sehen auf den ersten Blick super aus, doch ist der nächste Bürgermeister / die nächste Bürgermeisterin ab 2020 mitsamt neuem Marktgemeinderat gelinde gesagt nicht zu beneiden. Denen fällt dann nämlich der jetzt stattfindende Investitionsstau auf die Füße, sie müssen die vielen verschieden großen Brocken stemmen und teuer aus dem Weg räumen. 

3.) Unsere Marktgemeinde sitzt nach wie vor eine historische und nie zuvor dagewesene Niedrigzinsphase tatsächlich eiskalt aus. Einzige Ausnahme ist die BZB, die mit Ihrem mutigen und ehrgeizigen Projektmanagement der neuen Eibsee - Seilbahn (samt rechtzeitiger Finanzplanung und langfristig gesicherter Konditionen) eindrucksvoll gezeigt hat, wie es geht. 

4.) Dass der vorliegende Haushalt zunächst so brav und solide daherkommt, deutet auf eine gut arbeitende Finanzverwaltung hin. In anderen Bereichen wie z.B. der Entwicklung des Bahnhofsareals harmoniert es hingegen scheinbar weniger im Rathaus. Wenn Bürgermeister, Bauamt und Rechtsabteilung nicht gut zusammenarbeiten, werden Pläne anfechtbar, die Politik unglaubwürdig und die Betroffenen verständlicherweise sauer. Dem einzig verbliebenen Investor springen dann die Betreiber ab und die Kluft zwischen Bürgern und der Politik, die sie vertreten soll, wächst nicht nur subjektiv. 

5.) Der 2.Bürgermeister Wolfgang Bauer ist - wie soll man sagen – nach wie vor sehr…nett. Er schlängelt sich unauffällig und glatt durch den Alltag, politisch kann er aber keine Akzente setzen und wir fragen uns schon länger: Will er nicht, kann er nicht oder darf er nicht??? Im Speziellen interessieren uns immer noch seine in der Wahlkampf- Haushaltsrede von 2014 versprochenen und angekündigten „Alternativen Finanzierungsformen“ für den Kongresshaus-Neubau, die jetzt ruhig langsam zum Einsatz kommen sollten. 

6.) Bei diesem Dauerbrenner-Thema angekommen, wird exemplarisch für die letzten Jahre manches Dilemma deutlich: Man hat nämlich eine machbare und bezahlbare Variante per Bürgerbefragung – also nicht per bindendem Bürgerentscheid – öffentlichkeitswirksam und mit großem Getöse ausgeschlagen und kommt nun dummerweise mit dem herbei gewünschten Ergebnis so gar nicht zurecht: Ein Gutachten jagt das nächste, Entscheidungen werden vermieden und verschoben und die nächste Kostenschätzung ist garantiert wieder höher als die letzte. Dass wir nur selten markante Themen wirklich vom Tisch bekommen sieht man an den zahlreichen Marathon-Sitzungen mit ellenlangen Tagesordnungen, bei denen die Qualität der Entscheidungen zur späten Stunde stark abnimmt. Außerdem erscheint es schön langsam müßig, überhaupt noch von einem „Kongreß“haus zu sprechen, denn mit dem Aareon-Kongress fällt der vorletzte Kongress im Ort ab 2019 weg. 

7.) Wenn wir gerade beim Tourismus sind, finden wir es beim besten Willen keinen Zufall, dass zeitgleich beide Tourismus-Direktoren ohne Not das Weite suchen. Die ständige Ungewissheit einer neuen, noch unbekannten Rechtsform, die öffentliche Erwartungshaltung von sportlichen GmbH-Ergebnissen mit den langsamen Mitteln und den bürokratischen Bremsen eines „Amt 80“ im Rücken kann einem schon zuviel werden. Jetzt hängen wir monatelang führungslos in der Luft, weil die seit Jahren aufgeschobene Reform uns ratlos lässt, welche Position wir denn nun überhaupt ausschreiben sollen: einen Geschäftsführer, einen Amtsleiter oder irgendetwas dazwischen… Einen jungen kaufmännischen Leiter haben wir zwar, aber der geht in der für sein Ressort entscheidenden Finanzausschuss-Sitzung leider sehr vorzeitig aus privaten Gründen nach Hause. Schön für seine Familie, aber schlecht für den Ort, dem die Zeit davon läuft… Die Kurtaxe steigt übrigens um satte 50 %, von früher 2.- € auf 3.- € pro Tag und Gast. Ein wirklicher und direkter Mehrwert ist für die Gäste momentan noch nicht erkennbar. Wenn es einen gibt, sollte er besser herausgestellt werden. 

8.) Am 2015 gefeierten Geldsegen der Leifheit – Stiftung freuen sich auch drei Jahre danach bis jetzt nur Anwälte, die großzügig abrechnen und die Kreissparkasse, die pro Woche einen mittleren vierstelligen Betrag an Strafzinsen davon einbehält. Die gGmbH hat immer noch keinen Geschäftsführer und die Senioren haben immer noch keinen Vorteil aus den Geldern, und bei allem Verständnis dass Alles juristisch und notariell so kompliziert gelagert ist sehen wir im Moment keine Besserung am Horizont, da meist nicht einmal mehr der ständige Info-Tagesordnungspunkt bei den Marktgemeinderatssitzungen mit Leben erfüllt ist. Meist heißt es lapidar, es gäbe hier Nichts Neues. 

9.) Auch im sogenannten Kompetenzzentrum Sport, Gesundheit und Technologie verlässt der Geschäftsführer Dr. Ebert freiwillig die GmbH, was für diese unterm Strich sogar ein Vorteil ist. Innerlich hatte er in unseren Augen nämlich schon lange gekündigt. Hoffentlich kein Vorbild für weitere geplante Forschungsprojekte im Ort. 

10.) Geklotzt statt nur gekleckert wird natürlich, wie könnte es anders sein, beim neuen Richard-Strauss-Festival, denn das ist nach wie vor das Leib-und- Magen-Thema unserer Bürgermeisterin. Da fährt sie zur Vorstellung eigens für Fotos auf Berggipfel und da hat sie direkt ein Leuchten in den Augen, was wir sonst oft leider vermissen, das aber andere Themenbereiche auch nötig und verdient hätten. 

Stattdessen verwenden wir Alle zusammen ungeheure Mengen an Zeit und Energie mit bis in kleinste Nuancen zerlegten und groß aufgebauschten Streitthemen, die meist auch noch am Schluss der Bürger selbst wieder kostspielig zu entscheiden hat: Curling, Causa Zitzmann, Mobilfunkmasten inkl. zugehöriger Schmankerl wie Saalräumungen etc. lassen die großen Themen leicht wieder in den Hintergrund rücken, was mittelfristig gar nicht so ungefährlich ist: Von einer möglichen Ski-WM Bewerbung haben wir beispielsweise lange Nichts gehört, und das, obwohl jetzt Vieles mehr bereits vorhanden wäre als noch vor 2011. Der damalige Schwung im Ort ist leider momentan völlig Futsch, und es bleibt zu hoffen, dass wir nicht durch Zusammenwirken mehrerer Faktoren wieder in die kommunalpolitische Lethargie der 90er-Jahre verfallen, deren Folgen wir heute noch spüren und als Investitionsstau vorfinden. Auch wenn Frau Dr. Meierhofer um jeden Preis nicht wie ihr Vorgänger sein und erscheinen will, wäre es doch ab und zu gut, mutig hinzustehen und etwas zu entscheiden, auch auf die Gefahr hin, das dabei Fehler passieren können. Kritische und andersdenkende Gemeinderäte möchten übrigens auch nicht wie unartige und unwissende Schulkinder hingestellt werden, und bei legitimen Anträgen mit unbequemem Inhalt nicht ins „Lehrer“- bzw. Bürgermeisterzimmer zitiert werden. Vielmehr würde es Größe zeigen, weniger dünnhäutig zu reagieren und vermeintlich Unangenehmes ebenfalls anständig ausdiskutieren zu lassen. Bitte geben Sie, Frau Dr. Meierhofer, nicht den Unkenrufen Recht, die bereits jetzt, zwei Jahre vor Ende Ihrer Amtszeit davon sprechen, sie wollten sich nur noch ohne Finanzskandal, ohne Ihre eigene „Sprungschanze“, über die Runden retten! Gehen Sie aus der Deckung und packen Sie die Themen im Ort ohne weiteres Zögern und Zaudern an, es ist genug abgewartet und von allen Seiten begutachtet worden! 

Fazit: Die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Garmisch-Partenkirchen kann aus den genannten politischen Gründen Haushaltssatzung, Haushaltsplan, Finanzplan und Investitionsprogramm wiederum nicht zustimmen. Ein „Weiter so!“ wäre hier nicht angebracht und aus unserer Sicht zwar das bequemere aber falsche Signal. Der Finanzverwaltung sei für Ihre auffallend sorgfältige und aufwändige Arbeit aber an dieser Stelle ausdrücklich gedankt. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 
Florian Möckl, Fraktionsvorsitzender


Einladung zur Jubiläumsfeier 40 Jahre Freie Wählergemeinschaft Garmisch-Partenkirchen e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ende Oktober jährt es sich zum 40.Male, dass sich etwas damals Revolutionäres im Kreisort abspielte: Eine unabhängige Wählergemeinschaft gründete sich, ganz ohne Parteibuch, dafür mit umso mehr Herzblut und Mut. Was Kritiker als politische Eintagsfliege herabwürdigten, feiert diesen Monat schon sage und schreibe 40-jähriges Bestehen, was wir gerne gemeinsam mit Ihnen im ungezwungenen aber würdigen Rahmen feiern wollen:

Am Freitag, den 27.10.2017 um 19.00 Uhr im Bräustüberl Garmisch - in genau demselben Saal, wo seinerzeit auch die Gründungsmitglieder zusammenkamen (Erdgeschoss)- möchten wir Sie zu folgendem Programm begrüßen:

1.) Begrüßung durch den Vorstand und Gedenken der Verstorbenen
2.) Grußworte der Ehrengäste
3.) Geschichtlicher Rückblick der (ehemaligen und heutigen) Akteure und Mandatsträger, unterteilt auf das jeweilige Jahrzehnt.
4.) Ehrungen besonders verdienter Mitglieder
5.) Festrede des Landes- und Bundesvorsitzenden der Freien Wähler Hubert Aiwanger
„40 Jahre Freie Wählergemeinschaft Garmisch-Partenkirchen – Politik für die Bürger“
6.) Gemütliches Beisammensein

Die Veranstaltung wird musikalisch umrahmt vom Fohnsee-Trio aus Iffeldorf, die „unplugged“ von bayrisch bis modern aufspielen.


Kinderfest am 30.07.2017 am 30.07.2017 / 11.00 - 16.00 Uhr
20 Jahre Spielplatz der Freien Wählerin den St. Anton-Anlagen

 

 

Wir freuen uns über Ihren Besuch.

 


 

Antrag der Freien Wähler Fraktion : Webcam zur Übertragung der Marktgemeinderatssitzungen ab 2018


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Fraktion der Freien Wähler im Marktgemeinderat Garmisch-Partenkirchen stellt hiermit folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen unter welchen rechtlichen Voraussetzungen und zu welchen Kosten ab 2018 die öffentlichen Tagesordnungspunkte der Marktgemeinderatssitzungen per Live Stream im Internet der Bevölkerung zugänglich gemacht werden können. Nach dieser Prüfung soll dann über eine regelmäßige Übertragung beraten und abgestimmt werden.

Ein Vorbild kann der Stadtrat in München sein, der verschiedene Tagesordnungspunkte auch nachträglich in der Mediathek zur Verfügung stellt.

https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtpolitik/Der-Muenchner-Stadtrat/Der-Muenchner-Stadtrat-live.html

Begründung:

-          Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Kommunalpolitik ist oft leider nur schwach ausgeprägt oder greift zu kurz. Sitzungen werden erst besucht, wenn ein Thema Einzelne oder Gruppen direkt „vor der Haustür“ betrifft. Das kann sich mit einer bequemen Bildübertragung ändern, mit der man Interessierten Zeit und den Weg ins Rathaus sparen kann.

-          Die Bürgerinnen und Bürger können sich selbst ein eigenes Bild des politischen Geschehens machen und sind somit nicht auf populistische Berichte Einzelner mit Halbwahrheiten angewiesen.

-          Subjektiven Falschinterpretationen wie z.B. aus der Sendung „quer“ zur Sitzung vom 31.5.2017 kann durch Videobeweis vorgebeugt werden.

-          Die Information und Recherche durch die regionalen Medien wird auf schnellem Wege ebenfalls unterstützt und erleichtert.

 

Wir bitten, diesen Antrag zeitnah und noch vor der Sommerpause (Juli-Sitzung) zu behandeln und stehen bei Fragen stets zu Ihrer Verfügung!






Schulterschluss mit Aktion der Initiative „2 Tunnel für Garmisch-Partenkirchen“ und des Christlich Sozialen Bündnis (CSB)

 

Die letzten verfügbaren Banner wurden von unserem Verein erworben und ebenfalls an stark frequentierten Punkten aufgehängt. Gerne haben wir damit den Wunsch unserer Gemeinderatskollegin Ursel Kössel (CSB) nach fraktionsübergreifender Zusammenarbeit erfüllt. Das Thema Ortsumfahrung liegt den Freien Wählern bereits seit vielen Jahren besonders am Herzen.

Die Stimmen unserer Mandatsträger hierzu:

Peppi Braun: „Seit über 20 Jahren warnen wir davor, dass sich bei einer Verwirklichung des Oberauer Tunnels vor Fertigstellung von Kramer- und Wanktunnel der „Flaschenhals“ von Oberau nach GAP verschiebt. Leider sieht es nun so aus, als würden wir Recht behalten.“

Josef Angelbauer: „Sollte der Auerbergtunnel nun auch noch kommen – was wir Oberau auf der einen Seite herzlich gönnen würden – wäre das für unser Garmisch-Partenkirchen verkehrstechnisch der Super-GAU.“

Florian Möckl: „Es wird gerade diesen Sommer wichtig, für den Ort zusammenzuhalten und weiterhin beharrlich auf die Problematik und akute Notwendigkeit der beiden Umfahrungen hinzuweisen. Falls wir nach der Bundestagswahl im Herbst einen anderen Bundesverkehrsminister bekommen sollten, fällt der Wanktunnel ggf. wieder aus dem sog. „vordringlichen Bedarf“ und rückt somit in weite Ferne.“

Foto (von Fotograf Marc Gilsdorf) von links:
Ursel Kössel (2 Tunnel, CSB), FW-Vorstandsmitglied Josef Bader, Ehrenmitglied Ferdinand Schmid, 1.Vorstand Florian Möckl, 2.Vorstand Thomas Schwaiger

 


 



Gemeinsame Erklärung der Fraktionen im Marktgemeinderat Garmisch-Partenkirchen

 

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Marktgemeinderatssitzung vom 31.5.2017 markiert einen traurigen Höhepunkt in der Geschichte dieses Gremiums, des Rathauses und der Demokratie in unserem Ort.

Niemanden in unseren Reihen hat diese unsägliche Sitzung kalt gelassen, die bis zum folgerichtigen Abbruch aufgrund mehrfacher massiver Störungen und diffamierender Zwischenrufe durch das hierzu extra motivierte Publikum von der Vorsitzenden professionell und mit konstruktiven Argumenten geführt wurde.

Alle Fraktionen erklären hiermit gemeinsam, in dieser schwierigen Situation geschlossen zusammen zu stehen, um eine Schutzmauer gegen das Aufpeitschen von Emotionen, das populistische Schüren von Ängsten und die Diffamierung der 1.Bürgermeisterin und für ein klares Miteinander zu bilden.          So darf Politik - besonders im kommunalen Bereich –  nicht ablaufen!

Als gewählte Bürgervertreter/-innen sitzen wir ehrenamtlich für Sie in vielen Stunden oft schwieriger und anstrengender Meinungsbildung zusammen, das Wohle unseres Ortes und seiner Einwohner stets als oberstes Ziel. Die gefundenen Kompromisse können gerne von Jedem konstruktiv diskutiert und kritisiert werden, aber auch wir erbitten für uns als verantwortliche Entscheidungsträger ein Mindestmaß an Würde und Anstand, der stets gewahrt werden muss.

Es wird immer wieder schwierige Themen geben, die kontrovers und hart diskutiert alle Beteiligten viel Kraft kosten – Demokratie kann bekanntlich sehr anstrengend sein. Entscheidend ist jedoch immer, wie wir damit umgehen. Hierzu gehört nicht zuletzt auch die Einhaltung von Regeln, Geschäftsordnungen und Gesetzen.

Lassen Sie uns deshalb gemeinsam – wir als Kollegialorgan und Sie als mündige Bürger –  Zeichen setzen gegen Einzelne, die durch das mutwillige Schüren von Ängsten und Aggression ausschließlich eigene Ziele verfolgen und lassen Sie uns stattdessen die Sachthemen unseres Ortes miteinander mutig und selbstbewusst angehen!

Die nächsten Generationen werden es uns danken.

Die Fraktionsvorsitzenden im Marktgemeinderat Ga.-Pa., am 3.6.2017 :

Florian Möckl, FW

Elisabeth Koch, CSU

Florian Hilleprandt, CSB

Robert Allmann, SPD

Andreas Grasegger, BP




 

Renovierungsarbeiten Spielplatz St. Anton


Die Freie Wählergemeinschaft Garmisch-Partenkirchen e.V. darf rechtzeitig zur neuen Sommersaison verkünden, dass die Renovierungsarbeiten des ehrenamtlich vom Verein errichteten und gepflegten Spielplatzes in den St.Anton - Anlagen in Partenkirchen abgeschlossen sind. Neben dem Spielhaus wurden auch die Schaukel und der Aufstieg zur Rutsche mit Geländer erneuert.

Wir bedanken uns recht herzlich beim Bauhof der Marktgemeinde und allen Handwerkern und Ehrenamtlichen, die tatkräftig im Sinne der Kinder mitgeholfen haben.

Da der Spielplatz heuer sein 20-jähriges Bestehen feiert, wird voraussichtlich auch für den Sommer noch ein Spielplatzfest geplant. Weitere Infos folgen.

Foto von links:
Florian Möckl, Beisitzer Josef Bader, Ehrenmitglied Ferdinand Schmid, 2.Vorstand Thomas Schwaiger